Vor rund zwei Wochen hatte die Bundesregierung die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund: der mutmaßlich von höchsten saudischen Kreisen angeordnete Mord an dem Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi Anfang Oktober.
Rheinmetall (DE:RHMG) liefert Munition über ausländische Tochterfirmen
Am Dienstag wurde nun bekannt, dass sich mit Rheinmetall ein großer deutscher Rüstungskonzern offenbar über die Anordnung aus Berlin hinwegsetzt. Dies geht aus einem Bericht des Wochenmagazins „Stern“ hervor. Zur Umgehung des Lieferstopps bediene sich der Düsseldorfer Konzern seiner Tochterfirmen in Südafrika und Italien, hieß es im Medienbericht.
So habe Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch in einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten gesagt, dass jene Munitionslieferungen nicht vom Ausfuhrstopp betroffen seien. „Stern“ zufolge habe Merch den Wert der Lieferungen auf mindestens 100 Millionen Euro beziffert.
Tatsächlich dürften der Bundesregierung in dem Fall die Hände gebunden sein, da Berlin keinen Einfluss auf die Exporte von im Ausland sitzenden Tochterfirmen hat. „Lieferungen aus anderen Staaten unterliegen den jeweiligen nationalen Genehmigungsverfahren dieser Staaten, unabhängig davon, ob es sich dabei um deutsche Tochterunternehmen handelt“, konstatierte die stellvertretende Regierungssprecherin Marina Fietz laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Rüstungskonzern beschwichtigt
Update: Nach Reuters-Angaben bekräftigte Rheinmetall am Dienstagnachmittag, dass man die gesetzlichen Bestimmungen einhalte. „Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten vorgegeben ist“, hieß es von Seiten des Unternehmens.
So würden die Rüstungsprodukte ausschließlich an polizeiliche oder militärische Kräfte geliefert und unterlägen strengen von der Politik kontrollierten Beschränkungen. Auch mache die Defence-Sparte des Konzerns ihr Hauptgeschäft mit der Bundeswehr und Streitkräften aus NATO-Partnerländern, betonte Rheinmetall weiter.
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Ein Beitrag von Marco Schnepf.
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