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ROUNDUP: Druck auf Bahn und Ramsauer wächst - Krisengipfel in Mainz

Veröffentlicht am 13.08.2013, 12:25
MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) - Der Druck auf die Bahn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wächst wegen des Zug-Debakels am Mainzer Hauptbahnhof. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Personalpolitik der Deutschen Bahn AG. 'Hier wurde offenbar falsch gespart. Das rächt sich jetzt', sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Dienstag). Die Bahn-Mitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, sei der falsche Weg. SPD-Bundestagsfraktionsvize Florian Pronold warf der Regierung eine Mitverantwortung vor.

In Mainz war am Dienstag ein Krisengipfel unter anderem mit DB-Netz-Chef Frank Sennhenn, dem Vorsitzenden der Eisenbahngewerkschaft Alexander Kirchner und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geplant. Sennhenn hatte angekündigt, sich zur Personalsituation der Fahrdienstleiter zu äußern. Seit mehr als einer Woche fallen am Mainzer Hauptbahnhof, einem Knotenpunkt, wegen Personalmangels Züge aus oder werden umgeleitet. Die Lage verschärfte sich am Montag, weil es nun auch tagsüber Einschränkungen gibt.

Die bundesweiten Probleme in Bahn-Stellwerken sind größer als bisher angenommen. Bisher gehe es um Beeinträchtigungen in Amorbach-Beuchen (Bayern), Bebra, Berlin-Halensee, Berlin-Tempelhof, Lahnstein-Friedrichssegen (Rheinland-Pfalz), Mainz, Niederarnbach (Bayern) und Zwickau (Sachsen), sagte der für Bahnfragen zuständige Sprecher der Bundesnetzagentur, René Henn, am Dienstag.

'Schwarz-Gelb hat der Bahn eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro pro Jahr auferlegt. Deshalb fehlt jetzt das Geld für Personal und Infrastruktur', sagte Pronold, der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständig ist, der Nachrichtenagentur dpa. Ramsauer habe als Bahn-Eigentümer angesichts der Bahn-Personalsituation geschlafen. 'Er ist der Stillstandsminister dieser Regierung.' Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses für diesen Freitag. Ausschuss-Chef Anton Hofreiter (Grüne) sagte in der ARD, das Grundproblem seien die hohen Renditevorgaben und die Steuerung.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle schlug eine neue Struktur der Bahn vor. 'Ein freies Unternehmen im Wettbewerb könnte sich so etwas nicht leisten', sagte er der Mainzer 'Allgemeinen Zeitung'. Die Bahn AG an die Börse zu bringen, halte er 'zum richtigen Zeitpunkt für überlegenswert'. Die Zugausfälle nannte er eine 'internationale Blamage'. Pronold lehnte die Vorschläge zum Börsengang ab.

Mit dem Ende der Ferien zu Beginn nächster Woche könnte die Situation am Mainzer Hauptbahnhof noch enger werden. Der Zweckverband für das südliche Rheinland-Pfalz rechnet mit erheblich mehr Pendlern. Rund 14.000 mehr Ein- und Aussteiger würden es täglich sein, sagte sagte der Vize-Direktor des ZSPNV Süd, Gunther Enke. Außerhalb der Ferienzeit gebe es täglich 62.000 Ein- und Aussteiger./vr/DP/stw

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