MÜLHEIM/RUHR (dpa-AFX) - Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub setzt seine Bemühungen um eine Ministererlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka auch nach dem negativen Urteil der Monopolkommission fort. Für den Fall, dass Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) die Übernahme freigibt, schloss das Unternehmen jetzt mit den Betriebsräten in den Regionen Berlin und Nordrhein eine Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung, wie Unternehmen und Betriebsrat der Deutschen Presse Agentur bestätigten.
Sie sieht im Falle einer Fusion nach Betriebsratsangaben im Raum Berlin Beschäftigungsgarantien für alle Mitarbeiter für mindestens 24 Monate vor. In Nordrhein-Westfalen, wo unter anderem die Zentrale von Kaiser's Tengelmann ihren Sitz hat, gilt die Beschäftigungsgarantie dagegen für rund 80 Prozent aller Mitarbeiter und für mindestens 18 Monate. Hier sollen Abfindungen, eine interne Stellenbörse und Transfergesellschaften die Folgen des Personalabbaus für die Mitarbeiter dämpfen. Die Betriebsräte der Region München hatten sich nicht an den Verhandlungen beteiligt.
Die Sicherung der 16 000 Arbeitsplätze bei der Supermarktkette ist eines der Hauptargumente von Tengelmann und Edeka bei ihrem Antrag auf eine Ministererlaubnis. Die Unternehmen haben immer wieder gewarnt, eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann werde rund 8000 Arbeitsplätze kosten.
Konkurrent Rewe sieht allerdings in den aktuellen Vereinbarungen einen Beleg dafür, dass auch eine Ministererlaubnis für die Fusion Stellenstreichungen nicht verhindern wird. "Mit dieser Vereinbarung lässt Herr Haub endlich die Katze aus dem Sack", sagte Rewe-Chef Alain Caparros. "Jetzt steht schwarz auf weiß, dass mit der Ministererlaubnis nicht, wie vorgegaukelt, 16 000 Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Sondern es geht um massive Stellenstreichungen und die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann durch Edeka." Rewe hat selbst wiederholt sein Interesse an einer Übernahme der Supermarktkette signalisiert.
Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka abgelehnt. Das Kartellamt befürchtet durch einen Zusammenschluss Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Doch hatten die Unternehmen eine Ministererlaubnis beantragt, um das Veto der Wettbewerbshüter auszuhebeln. Die daraufhin mit einem Sondergutachten beauftragte Monopolkommission äußerte allerdings Zweifel daran, dass durch das Zusammengehen wirklich so viele Arbeitsplätze gesichert werden könnten, wie von den Unternehmen in Aussicht gestellt. Die nun abgeschlossene Betriebsvereinbarung soll diese Besorgnis möglicherweise dämpfen.