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ROUNDUP/Gasfördertechnik Fracking: Bouffier will verbindliches Moratorium

Veröffentlicht am 20.05.2013, 15:33
WIESBADEN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt ein generelles Verbot der umstrittenen Gasfördertechnik Fracking derzeit ab. Allerdings wolle Bouffier ein verbindliches Moratorium - also eine Aussetzung des Frackings - bis eine Gefahr für Mensch und Natur komplett ausgeschlossen sei, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Montag und bestätigte einen Bericht der Zeitung 'Die Welt'. Grüne und SPD warfen Bouffier vor, das Thema bis nach der Landtagswahl - die zeitgleich mit der Bundestagswahl im September stattfindet - zu verschleppen.

Beim Fracking geht es um die Gasförderung aus tiefen Bodenschichten. Dabei werden zum Aufsprengen neben Wasser und Sand auch Chemikalien in das Gestein gepumpt. Die Technik ist umstritten, weil sie noch nicht gut erforscht ist. Bislang ist Fracking in Deutschland nicht gesetzlich geregelt.

Bouffier warnte vor übereilten Entscheidungen. 'Ich sehe nicht, dass wir den Entwurf für ein Fracking-Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden', sagte er der 'Welt'. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP streben hingegen an, die umstrittene Methode zur Gasförderung vor der Wahl am 22. September gesetzlich zu regeln.

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte Mitte April nach dem Ergebnis von zwei Gutachten ihre Skepsis gegenüber der Technik zum Ausdruck gebracht. Diese sei weder umweltverträglich noch wirtschaftlich darstellbar. Der Antrag eines Unternehmens, in Nordhessen Fracking einzusetzen, wurde abgelehnt.

Die hessischen Grünen sehen hinter Bouffiers Äußerungen 'wahltaktische Spielchen', um sich vor der Landtagswahl nicht eindeutig positionieren zu müssen. 'Wir fürchten, dass Bouffier nach der Wahl Fracking Tür und Tor öffnen will', sagte die umweltpolitische Sprecherin, Angela Dorn, laut Mitteilung. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Timon Gremmels, warf Bouffier vor, auf Zeit zu spielen. 'Wenn Bouffier Fracking offensichtlich auch in Hessen nicht länger ausschließen will, soll er vor der Wahl sagen, wie und wo.'/vf/DP/zb

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