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Nürnberg verbietet Gauland-Wahlkampfauftritt

Veröffentlicht am 04.09.2017, 16:04
Aktualisiert 04.09.2017, 16:10
© Reuters. Party congress of Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AFD) in Cologne

Berlin (Reuters) - Die Nürnberger Stadtverwaltung hat einen Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland verboten.

© Reuters. Party congress of Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AFD) in Cologne

Der AfD-Kreisverband Nürnberg Nord sei aufgefordert worden, bis spätestens Dienstag 12.00 Uhr zu erklären, dass Gauland nicht bei einer für kommenden Samstag geplanten Wahlkampfveranstaltung reden werde, sagte die Leiterin des Nürnberger Bürgermeisteramtes Christine Schüßler am Montag. Sollte die AfD dem nicht nachkommen, werde der Mietvertrag mit der städtischen Meistersingerhalle gekündigt. Sie begründete das Auftritts-Verbot für Gauland in städtischen Einrichtungen mit dessen Aufforderung, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu "entsorgen".

Schüßler verwies auf den Mietvertrag, nach dem dieser gekündigt werden könne, wenn eine Schädigung des Ansehens Nürnbergs oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung drohe. Dies sei durch die geplante Rede Gaulands gegeben.

Der Spitzenkandidat wollte sich zu dem Verbot und dem Ultimatum in Berlin nicht äußern. "Das muss der Kreisverband entscheiden." Wenn seine Äußerungen der Grund für das Auftritts-Verbot seien, dürfe auch Außenminister Sigmar Gabriel an keiner Wahlkampfveranstaltung teilnehmen, sagte Gauland. Denn der habe Bundeskanzlerin Angela Merkel "entsorgen" wollen. Der SPD-Politiker hatte nach Medienberichten 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel "rückstandsfrei zu entsorgen".

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