Berlin (Reuters) - Die deutsche Rüstungsindustrie fordert Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Verfahren für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
"Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, dem "Handelsblatt". Die Rüstungsfirmen würden die Bundesregierung daher um eine Aussage bitten, wie es mit diesen Lieferungen weitergehe. Als Beispiel nannte er am Montag das Unternehmen Lürssen, das einen vor Jahren genehmigten Vertrag über die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien hat.
Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie wegen des Falles des getöteten Journalisten Dschamal Chaschoggi zunächst keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen will. Was mit bereits genehmigten Ausfuhren geschehen soll, die noch nicht ausgeliefert sind, soll nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert nun geprüft werden.