Wie geht es in Deutschland mit der Kohleverstromung weiter? Derzeit arbeitet die Regierungskommission zum Kohleausstieg, besser bekannt als Kohlekommission, an einem Abschlussbericht, der einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus dem fossilen Energieträger beinhalten soll.
„Spiegel“: Abschaltungen zuerst in Westdeutschland
Geht es nach dem „Spiegel“, der laut eigenen Angaben einen Abschlussentwurf bereits vorliegen habe, könnte das Aus für die Kohle hierzulande nicht nur schneller eintreten als gedacht, sondern auch mit regionalen Unterschieden. Dem Bericht zufolge schlagen die Kommissionsmitglieder vor, das Gros der Kohlekraftwerke zwischen 2020 und 2030 stillzulegen. Betroffen von jener ersten Abschaltphase: westdeutsche Reviere wie das Rheinland. Gerade die Kraftwerksbetreiber RWE und Uniper dürfte hiervon stark in Mitleidenschaft gezogen werden.
Der Hambacher Forst, dessen Rodung ein Gericht kürzlich vorübergehend untersagt hatte, soll indes dauerhaft erhalten bleiben, hieß es. RWE hatte zum Ausbau des dortigen Tagebaus die Abholzung von Waldstücken forciert, war aber wegen intensiven Protesten seitens Umweltschützern in Bedrängnis geraten.
Interessant: Nach „Spiegel“-Angaben soll der Ausstieg in den ostdeutschen Revieren in der Lausitz oder im Leipziger Raum erst nach 2030 anlaufen, da die dortige Wirtschaft wegen der ohnehin schwachen Konjunktur wesentlich stärker von der Kohleindustrie abhängig sei als etwa die des Rheinlands. Die letzten ostdeutschen Reviere sollen laut dem Magazin erst im Jahr 2038 auf Eis gelegt werden.
Haseloff warnt vor „radikalem Strukturwandel“ in Ostdeutschland
Laut ursprünglichem Mandat hat die Kohlekommission bis Ende des Jahres Zeit, um einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen. Auf Druck dreier Ost-Ministerpräsidenten habe die Bundesregierung die Laufzeit des Gremiums nun allerdings auf Januar verlängert, wie die „FAZ“ vor Kurzem schrieb. „Noch einen zweiten radikalen Strukturwandel mit hoher Arbeitslosigkeit wie nach der Wende kann man den Menschen nicht zumuten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich zum „Spiegel“.
Kommissionsmitglied Kapferer dementiert „Spiegel“-Bericht
Bei der Kohlekommission selbst sorgte der „Spiegel“-Artikel jedenfalls für Ungemach – zumindest beim Gremiumsmitglied Stefan Kapferer, Vorsitzender des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Kapferer dementierte auch gleich den Bericht, wonach Kohlekraftwerke zuerst in Westdeutschland abgeschaltet werden sollen. „Diese Meldung ist Quatsch“, so sein von der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires zitiertes Statement vom Freitag.
Zur Einordnung: Die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wurde am 6. Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern zählen Politiker, Top-Manager, Industrievertreter, Wissenschaftler, Umweltschützer und Gewerkschaftsvertreter, die allesamt unterschiedlichsten Interessen nachgehen dürften.
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Ein Beitrag von Marco Schnepf.
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