BERLIN (dpa-AFX) - Der Ärzte-Verband Marburger Bund hat die Länder aufgefordert, endlich ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser nachzukommen. Der Investitionsrückstand der Länder belaufe sich inzwischen auf jährlich rund 3,3 Milliarden Euro, heißt es in einem Eckpunktepapier für die an diesem Montag tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform.
Der Verband für angestellte und beamtete Ärzte schlägt in dem Papier vor, dass sich künftig nicht nur die Länder, sondern auch der Bund in einer "nationalen Kraftanstrengung" um die Finanzierung der Investitionen kümmern solle. Derzeit sind die Länder für Krankenhausplanung und Finanzierung von Investitionen unter anderem in Immobilien zuständig. Behandlungskosten werden von den Krankenkassen übernommen.
Da die Länder ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht voll nachkommen, wird von den Kassen seit Jahren eine "Quersubventionierung" für dringende Investitionen durch einen Teil der Behandlungskosten beklagt. Bei den Bund-Länder-Gesprächen dürfte dies eines der schwierigsten Probleme sein. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres ein Ergebnis vorlegen.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht eines der zentralen Probleme darin, "dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordentlich nachkommen". Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte am Sonntag der dpa jedoch auch: "Ein weiteres Problem sind die veralteten Klinikstrukturen." Gegen eine Modernisierung wehrten sich jedoch die Krankenhausverbände.
Für die GKV gälten folgende Prioritäten: "Ordentliche Investitionsfinanzierung durch die Länder, Aufbrechen der verkrusteten Krankenhausstrukturen und mehr Qualitätstransparenz für die Patienten sind notwendig", fasste Lanz die Position der Kassen zusammen. "Qualitätsverträge, bei denen die Krankenkassen festlegen, was Qualität ist, lehnt der Marburger Bund ab", heißt es dagegen in dem Eckpunktepapier. "Qualität ist, was beim Patienten ankommt." Indikatoren hierfür seien Heilung, Linderung und/oder höhere Lebensqualität.
Ohne eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung sei zudem zu befürchten, dass sich Personalabbau und Rationalisierungsdruck unbegrenzt fortsetzten, warnt der Marburger Bund. Das Argument der Wirtschaftlichkeit dürfe nicht zu weiterem unverhältnismäßigen Personalabbau führen.b