Bratislava (Reuters) - Die EU-Kommission rennt bei ihren Bemühungen um eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa in Berlin offene Türen ein.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte einen Vorstoß der EU-Kommission zur Harmonisierung der Besteuerungsbasis am Samstag nach einem EU-Finanzministertreffen in Bratislava "sehr gut". Die eigentliche Besteuerung ist in der Europäischen Union zwar alleinige Sache der Nationalstaaten. Die EU-Kommission kann aber indirekt Einfluss auf die Regeln nehmen, nach denen der zu besteuernde Unternehmensgewinn festgelegt wird. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage wird von Schäuble seit langem unterstützt.
Neuen Schwung hat die Diskussion bekommen durch die Skandale um die Steuervermeidungstricks internationaler Konzerne, die mit Hilfe einiger EU-Staaten ihre Steuerlast nahe Null gedrückt haben. So hat die EU-Kommission Apple (NASDAQ:AAPL) vorgeworfen, 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine in Europa erzielten und in Irland zwischengeparkten Gewinne gezahlt zu haben.
Schäuble sagte, die EU-Kommission habe außerdem angekündigt, eine Initiative zu ergreifen, um die organisierte Steuerhinterziehung bei der Mehrwertsteuer zu bekämpfen. Dieser Vorschlag werde sicherlich auch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Die EU-Kommission schätzt, dass den EU-Staaten 2014 Mehrwertsteuereinnahmen von 160 Milliarden Euro entgangen sind.