Frankfurt (Reuters) - Neuer Ärger für die Deutsche Bank: Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchung gegen das größte deutsche Geldhaus im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Steuertransaktionen ausgeweitet.
Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank (DE:DBKGn) ermittelnde Behörde habe nun Untersuchungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder" eingeleitet, erklärte ein Banksprecher am Donnerstagabend. Es gehe um Cum-Ex-Transaktionen bestimmter ehemaliger Kunden der Bank. Inzwischen wird gegen 70 Mitarbeiter und Manager der Bank ermittelt, darunter den Vizevorstandschef und obersten Investmentbanker Garth Ritchie. Ritchie wollte sich nicht äußern.
"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten zuerst über den Vorgang berichtet. Die Bank erklärte, die Maßnahme der Staatsanwaltschaft habe prozessuale Gründe, damit solle eine Verjährungsfrist unterbrochen werden. Die Bank gehe nicht davon aus, dass sich die Einschätzung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft geändert habe. "Auch die Einschätzung der Bank zum Sachverhalt hat sich hierdurch nicht verändert", so der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Köln wollte sich nicht zu dem Verfahren äußern. Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Anleger eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke genutzt und ließen sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden.
MILLIARDEN AM FISKUS VORBEI
Die Deutsche Bank betonte in ihrem Statement, sie habe nicht an einem organisierten Marktplatz zur Steuervermeidung teilgenommen, weder als Käufer noch als Verkäufer. In Deutschland sind dem Fiskus durch Cum-Ex-Geschäfte laut Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt. Nach Reuters-Informationen sind neben Deutschland und Dänemark auch Österreich, Belgien und Norwegen betroffen. Ermittlungen gibt es zudem in Spanien und Australien.
Garth Ritchie gilt in der Führungsriege der Deutschen Bank als angeschlagen. Der Südafrikaner, der seit Jahrzehnten für das Institut im Einsatz ist, steht nicht nur wegen des Abstiegs des Finanzkonzerns im von ihm verantworteten Investmentbanking in der Kritik, sondern auch wegen seiner hohen Vergütung von 8,6 Millionen Euro, inklusive einer drei Millionen Euro schweren Brexit-Zulage. Auf der Hauptversammlung Ende Mai war er mit gerade einmal 61 Prozent der Stimmen entlastet worden. Gemeinsam mit der unter anderem für den Kampf gegen Geldwäsche zuständigen Vorständin Sylvie Matherat fuhr er damit das schwächste Ergebnis aller Top-Manager ein.