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Stillstand im US-Kongress: Barclays prognostiziert geteilte Regierung nach den Wahlen 2024

Veröffentlicht am 19.06.2024, 08:55
© Reuters.
US500
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Die politischen Weichenstellungen für die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 könnten spannungsgeladen und von Blockaden geprägt sein. Einem aktuellen Bericht der britischen Bank Barclays (LON:BARC) zufolge wird es nach den kommenden Wahlen wahrscheinlich zu einer geteilten Regierung kommen. Während die Demokraten voraussichtlich das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, stehen die Republikaner als Favoriten für den Senat fest. Diese Konstellation deutet auf einen legislativ schwierigen Kurs hin, der die fiskalpolitischen Gestaltungsspielräume erheblich einschränken dürfte.

Barclays macht in ihrem Bericht unmissverständlich klar: „Eine geteilte Regierung würde wahrscheinlich zu einem Stillstand in der Gesetzgebung führen, was die Durchsetzung der Fiskalpolitik, einschließlich Ausgaben und Steuern, betrifft.“ Diese Vorhersage lässt darauf schließen, dass tiefgreifende Reformen und größere steuerliche Änderungen auf absehbare Zeit kaum durchsetzbar sein werden. Dies betrifft insbesondere den Unternehmenssteuersatz, der voraussichtlich bei 21 % verharren wird.

Hätten die Demokraten eine geschlossene Mehrheit, wäre eine Erhöhung der Unternehmenssteuern wahrscheinlich. Doch laut Barclays ist das Szenario einer „blauen Welle“ – einer überwältigenden demokratischen Mehrheit – äußerst unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite würden umfassendere Steuersenkungen, wie sie von den Republikanern angestrebt werden, angesichts der Haushaltsprobleme vor erheblichen Herausforderungen stehen.

Ein weiteres zentrales Thema der Prognosen von Barclays ist die Handelspolitik. Besonders im Fokus steht hier eine mögliche Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. „Die Wahl des ehemaligen Präsidenten Trump könnte das Risiko höherer Zölle mit sich bringen“, warnen die Experten. Dies könnte zu erheblichen wirtschaftlichen Spannungen führen und die Gewinne der S&P 500-Unternehmen um bis zu 3,8 % schmälern. Diese Zahl setzt sich aus einem Rückgang von 2,6 % durch die von Trump vorgeschlagenen Zölle und weiteren 1,2 % durch Vergeltungszölle zusammen.

Auch der Inflation Reduction Act (IRA) könnte unter einer zweiten Amtszeit Trumps spürbare Änderungen erfahren. Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Energien, die bisher von den IRA-Steuervorteilen profitierten, könnten dann mit erheblichen Gegenwinden rechnen. Im Gegensatz dazu könnten Unternehmen, die auf fossile Brennstoffe setzen, profitieren.

Unabhängig davon, ob Präsident Biden oder Ex-Präsident Trump gewählt wird, geht Barclays davon aus, dass die Kontrolle über den Kongress zwischen Demokraten und Republikanern aufgeteilt sein wird. Dies bedeutet eine Fortsetzung des parteipolitischen Tauziehens, das tiefgreifende politische Veränderungen erschwert.

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