BERLIN (dpa-AFX) - Die Anti-Lobbyismus-Organisation Transparency International hat die geplante Sperrzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft als unzureichend kritisiert. Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag ein Gesetz beschließen, das bei Interessenkollisionen eine sogenannte Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten vorsieht. Die Transparency-Vorsitzende Edda Müller verlangte im ZDF-"Morgenmagazin" eine Sperrzeit von drei Jahren.
Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, erklärte Müller. Die vorgesehene Sperrfrist ist nach ihren Worten dafür zu kurz. Das mindeste sei es aber, dass die Regierung ihr Gesetz nach fünf Jahren Praxis überprüfen lasse. Müller rügte auch Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU), die ausgerechnet an diesem Mittwoch - also am Tag des Kabinettsbeschlusses - zum Verband kommunaler Unternehmen wechseln will. "Von daher hat man schon den Eindruck, dass sie kurz vor Toresschluss hier noch ihren künftigen Job in "trockene Tücher" bringt", sagte Müller.