Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das Aus des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat forcieren.
"Wir wollen den Ausstieg jetzt schrittweise vorantreiben, inklusive eines Enddatums", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. "Wir wollen alle Möglichkeiten ergreifen, die uns das Recht bietet." Glyphosat dürfe auch nicht durch ähnliche Stoffe ersetzt werden. Ein Komplettverbot sei wegen der EU-Zulassung zwar derzeit nicht möglich. Man (DE:MANG) wolle aber den Einsatz in sensiblen Gebieten etwa an Gewässern einschränken, die Zulassungspraxis für Pestizide ändern und Schutzflächen schaffen. Das Umweltbundesamt werde jetzt einen ersten Bescheid mit Auflagen zur Anwendung glyphosathaltiger Mittel an das Landwirtschaftsministerium schicken. Man gehe von der Kooperation des Ministeriums aus, sagte Schulze.
Sie räumte aber ein, mit dem von Julia Klöckner (CDU) geführtem Ministerium gebe es noch keine abgestimmte Linie zu ihrem Konzept. Der Koalitonsvertrag gebe aber den schrittweisen Ausstieg vor.
"Wir haben die Chance, bei allen Pflanzenschutzmitteln neue Wege zu gehen", sagte Schulze. Ihr Konzept bestehe aus einem Dreiklang: Neben den Auflagen bei der Neu-Zulassung und Einschränkungen bei der Anwendung wolle man sobald wie möglich ein Enddatum für Glyphosat in Deutschland festschreiben. Dieses Datum könne allerdings frühestens Ende 2023 sein, da bis dahin das Mittel in der EU grundsätzlich zugelassen sei.
Eine Auflage für die Zulassungen glyphosathaltiger Mittel, die in diesem Jahr erneuert werden müssen, gehe jetzt an das Landwirtschaftsministerium. Die Auflage sehe vor, dass Landwirte im Schnitt dann ab 2020 im Gegenzug zum Einsatz dieser Pestizide etwa zehn Prozent ihrer Fläche völlig pestizid-frei halten müssen. Diese sogenannten Biodiversitätsflächen sollen dafür sorgen, dass dort sich etwa Insekten wieder ausbreiten. Glyphosat gilt als Gefahr für den Insektenbestand.
Das Mittel zählt weltweit zu den meist verwendeten Herbiziden. Der Chemiekonzern Bayer (DE:BAYGN) hatte den US-Konzern und Glyphosat-Produzenten Monsanto (NYSE:MON) kürzlich für rund 63 Milliarden Dollar übernommen und sieht sich nun mit Tausenden Klagen in den USA konfrontiert, da Glyphosat im Verdacht steht, auch krebserregend zu sein.