- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Beschleunigung des Klimaschutzes für das Ziel 2020 greift zu kurz.
Das 2014 beschlossene Programm wirke zwar, werde den Erwartungen aber insgesamt nicht gerecht, heißt es im Entwurf des "Klimaschutzbericht 2018" des Umweltministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Eigentlich sollten mit dem Paket im Jahr 2020 dann bis zu 78 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) zusätzlich eingespart werden. Es werden dem Bericht zufolge nun aber lediglich zwischen 41 und 53 Millionen Tonnen sein. Vor allem der Verkehrsektor trage weiter praktisch nichts zum Klimaschutz bei. Statt der angepeilten 40 Prozent CO2-Einsparung im Vergleich zu 1990 wird Deutschland demnach nur um die 32 Prozent erreichen.
Der Bericht wird jährlich erstellt und soll die Fortschritte beim Klimaschutz überwachen. Anfang Dezember ist geplant, diesen im Bundeskabinett zu beschließen. Er hat eine besondere Bedeutung, da derzeit die Kohlekommission tagt und über das Abschalten zusätzlicher Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren berät. Damit soll ein weiterer Beitrag geleistet werden, um die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 so weit wie möglich zu schließen. Dass die 40 Prozent Reduktion insgesamt erreicht werden können, hat die Regierungskoalition schon ausgeschlossen.
Positiv hebt der Bericht hervor, dass die zuletzt stark gestiegenen Preise für das Recht zum Ausstoß von CO2 in Energiewirtschaft und Industrie einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz lieferten und so fast drei Millionen Tonnen CO2 vermieden würden. Auf der anderen Seite deute vieles daraufhin, "dass bis 2020 nur eine geringe Senkung der Emissionen des Verkehrssektors erreicht werden kann". Die Bedeutung des Sektors für die weiteren Klimaziele etwa im Jahr 2030 wächst so: Hatte der Verkehr 1990 noch einen Anteil von 13 Prozent an den Gesamt-Emissionen Deutschlands, werde er 2020 voraussichtlich bei fast 20 Prozent liegen.