STUTTGART (dpa-AFX) - Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hofft, die vom Bundestag beschlossenen Einschnitte bei der Solarförderung doch noch etwas abmildern zu können. Untersteller sagte in Stuttgart, er setze darauf, dass im Vermittlungsausschuss noch Nachbesserungen an den Plänen erreicht werden können. 'Mit diesem Paket beendet die Bundesregierung die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in Deutschland. Der Zubau wird abrupt gebremst und damit wird der Erfolg der Energiewende aufs Spiel gesetzt.' Die Unternehmen kämen zusätzlich zum ohnehin schon großen wirtschaftlichen Druck in Existenznot.
Der Bundestag stimmte Ende März mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition einer deutlichen Kürzung der Solarförderung zum 1. April zu. Gemäß der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) soll es je nach Größe der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geben. Damit sollen die Kosten der Energiewende im Rahmen gehalten werden, da die Förderung von den Bürgern über den Strompreis bezahlt wird.
Der Bundesrat kann das Einspruchsgesetz rückwirkend mit absoluter Mehrheit lediglich aufhalten und an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verweisen. Ablehnen kann er es nicht. Gelingt im Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann die schwarz-gelbe Koalition mit Kanzlermehrheit das Gesetz endgültig in Kraft setzen. Dieses sieht auch vor, das künftig teils nur noch 80 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet werden soll.
Untersteller sagte, die Sonnenenergie sei längst zu einer Stütze der Stromwirtschaft geworden. 'Das war gewollt, das ist gewollt und diese Entwicklung muss weitergehen, wenn wir die Energiewende, also den Ausstieg aus der Atomkraft schaffen wollen.' Auf der anderen Seite koste das EEG natürlich Geld, das letztlich alle Haushalte über eine Umlage aufbrächten. Aufgabe der Politik sei es, die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Weil die Investitionskosten für die Anlagen deutlich gesunken seien, sei es richtig, auch die Förderung zu kürzen, sagte der Landesumweltminister weiter. Deshalb gebe es den sogenannten atmenden Deckel, der abhängig vom Ausmaß des Zubaus die Förderung schrittweise reduziere. Das sei richtig so. Die nächste Kürzung hätte jetzt im Frühsommer angestanden, das hätte seine Zustimmung gehabt. 'Was jetzt aber geplant ist, ist des Guten deutlich zu viel: wir senken in großem Stil, früher als geplant und sogar rückwirkend, wollen zusätzlich monatliche Kürzungsschritte einführen und deckeln den Zielkorridor schrittweise.'/ols/DP/he
Der Bundestag stimmte Ende März mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition einer deutlichen Kürzung der Solarförderung zum 1. April zu. Gemäß der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) soll es je nach Größe der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geben. Damit sollen die Kosten der Energiewende im Rahmen gehalten werden, da die Förderung von den Bürgern über den Strompreis bezahlt wird.
Der Bundesrat kann das Einspruchsgesetz rückwirkend mit absoluter Mehrheit lediglich aufhalten und an den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verweisen. Ablehnen kann er es nicht. Gelingt im Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann die schwarz-gelbe Koalition mit Kanzlermehrheit das Gesetz endgültig in Kraft setzen. Dieses sieht auch vor, das künftig teils nur noch 80 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet werden soll.
Untersteller sagte, die Sonnenenergie sei längst zu einer Stütze der Stromwirtschaft geworden. 'Das war gewollt, das ist gewollt und diese Entwicklung muss weitergehen, wenn wir die Energiewende, also den Ausstieg aus der Atomkraft schaffen wollen.' Auf der anderen Seite koste das EEG natürlich Geld, das letztlich alle Haushalte über eine Umlage aufbrächten. Aufgabe der Politik sei es, die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Weil die Investitionskosten für die Anlagen deutlich gesunken seien, sei es richtig, auch die Förderung zu kürzen, sagte der Landesumweltminister weiter. Deshalb gebe es den sogenannten atmenden Deckel, der abhängig vom Ausmaß des Zubaus die Förderung schrittweise reduziere. Das sei richtig so. Die nächste Kürzung hätte jetzt im Frühsommer angestanden, das hätte seine Zustimmung gehabt. 'Was jetzt aber geplant ist, ist des Guten deutlich zu viel: wir senken in großem Stil, früher als geplant und sogar rückwirkend, wollen zusätzlich monatliche Kürzungsschritte einführen und deckeln den Zielkorridor schrittweise.'/ols/DP/he