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Urteil: Deutsche Bahn hat zu viel für Bahnhofsnutzung verlangt

Veröffentlicht am 27.11.2013, 14:27
KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn hat von ihren Konkurrenten jahrelang zu hohe Preise für die Benutzung ihrer Bahnhöfe verlangt. Das geht aus einem unveröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es geht dabei um eine Klage des niedersächsischen Unternehmens Metronom gegen das 2005 von der Bahn eingeführte Preissystem. Das Kammergericht Berlin hatte Metronom im Januar recht gegeben und die Bahn zu Rückzahlungen verurteilt. Eine Revision ließ das Berliner Gericht nicht zu. Die Beschwerde der Bahn gegen die Entscheidung wies der BGH zurück, so dass das Urteil des Kammergerichts jetzt rechtskräftig ist. Zuerst hatte die 'Süddeutsche Zeitung' (Mittwoch) über den BGH-Beschluss berichtet./din/brd/DP/stb

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