Berlin (Reuters) - Umweltverbände machen beim Kohleausstieg Druck auf Energiekonzerne und Bundesregierung: Ein am Donnerstag von Greenpeace und ClientEarth vorgestellter Gesetzentwurf verzichtet weitgehend auf Entschädigungen für das Abschalten von Kraftwerken. Zudem wird eine Reihenfolge vorgegeben, wann welches vom Netz gehen soll. Greenpeace-Experte Karsten Smid warf den Energiekonzernen vor, die Umsetzung des Kohleausstiegs hinauszuzögern. Deswegen werde jetzt mit einem weitgehenden Verzicht auf Kompensationen gedroht.
Die Regierung ist derzeit in Verhandlungen mit Konzernen wie RWE (DE:RWEG) oder Uniper, um eine freiwillige Lösung einschließlich Entschädigungen zu finden. Dabei lehnt sie sich an die Empfehlungen der Kohlekommission an, der auch Greenpeace angehörte. Diese sehen im Anschluss an eine Einigung ein Gesetz vor. Sollte es bis Mitte 2020 keine Verständigung geben, solle der Gesetzgeber allein handeln.
Greenpeace und ClientEarth schlagen nun vor, dass das Gesetz für den Klimaschutz bereits bis Sommer auf den Weg gebracht wird. Dies werde die Gespräche mit den Versorgern beschleunigen. Gebe es dann eine Einigung, könnten entsprechende Paragrafen im Gesetz wieder gestrichen werden, sagte Smid. "Wir beobachten derzeit, dass RWE und Co auf Zeit spielen und die Entschädigungen hoch treiben wollen." Nach Auffassung der Umweltverbände sind Zahlungen für Kraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, ohnehin nicht gerechtfertigt.
Laut den Empfehlungen der Kommission, der sich die Bundesregierung angeschlossen hat, soll für das letzte Kraftwerk spätestens 2038 vom Netz.