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Breite Empörung über erneuten Anstieg der EEG-Umlage

Wirtschaftsindikatoren15.10.2016 01:32
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Strom wird nächstes Jahr erneut teurer: Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom steigt weiter, und zwar um gut einen halben Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde, wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten. (Photo Daniel Reinhardt. dpa)

Strom wird nächstes Jahr erneut teurer: Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom steigt weiter, und zwar um gut einen halben Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde, wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten. Die Nachricht löste breite Kritik aus - von Industrie und Gewerkschaften ebenso wie von Opposition und Umweltschützern. Das Bundeswirtschaftsministerium riet Verbrauchern, Strompreise verschiedener Anbieter zu vergleichen.

Derzeit beträgt die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Sie macht etwa ein Fünftel des Endpreises für Strom aus und steigt seit ihrer Einführung im Jahr 2000 mit einer Ausnahme jedes Jahr.

Die nächste Anhebung, die von den Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW am Freitag mitgeteilt wurde, bedeutet ein Plus von gut acht Prozent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr steigen die Ausgaben um etwa 18 Euro.

Die Netzbetreiber begründen die Anhebung damit, dass eine weiterhin steigende Produktion von Ökostrom erwartet wird, den sie zu weitgehend festen Preisen abnehmen müssen. Gleichzeitig sinken demnach aber die Erlöse, die die Unternehmen an der Strombörse erzielen können.

Grüne und Umweltschützer machten hierfür eine falsche Energiepolitik verantwortlich. Die sinkenden Börsenpreise lägen "vor allem am dreckigen Kohlestrom, an dem die Bundesregierung noch immer festhält", erklärten die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Julia Verlinden.

Auch Greenpeace warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, er stelle sich "schützend vor Dutzende von überflüssigen Kohlekraftwerken". Deshalb drücke "das Überangebot an schmutzigem Strom den Börsenpreis". Der BUND erklärte, ein Kohleausstieg "würde die Strompreise zwar moderat anheben, die EEG-Umlage würde aber sinken".

Die Umweltorganisationen und die Grünen-Politiker forderten zudem ebenso wie Eva Bulling-Schröter von den Linken, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage abzuschaffen. "Nicht der Ausbau der Erneuerbaren ist ein Kostenproblem, sondern die einseitige Belastung der Privathaushalte", erklärte Bulling-Schröter.

Dagegen klagte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über eine schon jetzt starke Belastung der Branche. "Energiekosten werden für die Industrie zu einem echten Standortproblem", erklärte Verbandschef Ulrich Grillo.

Der Verband der Chemischen Instrie (VCI) bezeichnete die Erhöhung der EEG-Umlage als "schlechtes Signal für den Standort Deutschland". Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Firmen müssten bestehen bleiben, "um industrielle Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze zu erhalten".

Der Handelsverband HDE sieht seine Mitglieder von der Erhöhung gleich doppelt betroffen: Die Kunden hätten "weniger Geld zum einkaufen", zugleich müssten die Einzelhändler auch selbst mehr für Strom bezahlen.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake betonte, durch die sinkenden Börsenpreise seien die "durchschnittlichen Endkundenpreise" sowohl für Privathaushalte als auch für Industrieunternehmen seit 2014 leicht gesunken. Er rief die Verbraucher auf, Preise zu vergleichen - ein Wechsel des Stromanbieters könne "mehrere Hundert Euro pro Jahr" sparen.

Auch die Bundesnetzagentur, die die korrekte Ermittlung der EEG-Umlage durch die Netzbetreiber überwacht, riet Verbrauchern zum Preisvergleich. "Wettbewerbsdruck sorgt dafür, dass sie von sinkenden Großhandelspreisen profitieren", erklärte die Behörde.

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