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Bericht - Bundesregierung stoppt vorerst Hilfszahlungen an Firmen

Veröffentlicht am 09.03.2021, 17:34
Aktualisiert 09.03.2021, 17:36
© Reuters.

Berlin, 09. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung hat wegen des Verdachts auf Betrügereien einem Medienbericht zufolge die Auszahlung von Corona-Hilfen vorerst gestoppt. Eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministerium sagte "Business Insider", betroffen seien mehrere Hilfsprogramme für Selbstständige und Unternehmen. Es gebe den Verdacht auf Täuschung und Betrug. "Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert." Diese hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. "Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen."

Laut Online-Wirtschaftsmagazin "Business Insider" geht es konkret um die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfen. Erstere sind Umsatzentschädigungen für in der Corona-Krise zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Die Höhe des Schadens ist dem Bericht zufolge noch unklar.

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