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Bund und Länder einigen sich auf Flüchtlingsfinanzierung

Veröffentlicht am 24.09.2015, 22:06
Bund und Länder einigen sich auf Flüchtlingsfinanzierung

Berlin, 24. Sep (Reuters) - Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf die Aufteilung der Kosten verständigt. Nach fast fünf Stunden Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend mit, dass der Bund pro Flüchtling und Monat Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Ende des Asylverfahrens übernehme. Dabei werde eine Verfahrensdauer von fünf Monaten zugrungegelegt. Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er sei "sehr, sehr froh" über die Einigung. Aus SPD-Kreisen hieß es, Bund und Länder würden bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme um 3,5 Milliarden Euro entlastet. Diese Summe sei mit 800.000 Flüchtlingen berechnet und steige an, wenn mehr Flüchtlinge kämen. Darin enthalten sei die von Merkel genannte Summe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sprach von einem Durchbruch. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung würden am Ende spitz abgerechnet.

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