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Durch "Panama Papers" 72 Millionen Euro für öffentliche Kassen

Veröffentlicht am 16.02.2021, 11:11
© Reuters.

Berlin, 16. Feb (Reuters) - Die vor fünf Jahren aufgedeckten "Panama Papers" zu Finanzgeschäften in Steueroasen haben der öffentlichen Hand Mehreinnahmen von rund 72 Millionen Euro beschert. Diese Bilanz legte am Dienstag Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor. Die von der hessischen Steuerverwaltung federführend mit dem Bundeskriminalamt (BKA) übernommene Auswertung sei damit erfolgreich abgeschlossen. Bundesweit seien in rund 155 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch neue Erkenntnisse unterstützt worden. Der Fiskus habe dadurch steuerliche Mehreinnahmen von über 38,4 Millionen Euro erzielt. Hinzu kämen über 19 Millionen Euro aus Strafverfahren. Zusammen mit Steuermehreinnahmen durch an das Ausland abgegebene Datensätze betrage die Gesamtsumme rund 72 Millionen Euro.

Dies sei aber nur eine Momentaufnahme, da sowohl in Deutschland als auch weltweit noch nicht alle Verfahren abgeschlossen seien. Diese Summe umfasst zudem nur Rückmeldungen der Behörden über gesicherte Mehreinnahmen. Allerdings gibt es keine Pflicht zur Rückmeldung. Die tatsächlichen Mehreinahmen dürften nach Einschätzung des Landesfinanzministeriums daher noch deutlich höher liegen.

Die "Panama Papers" sind vertrauliche Unterlagen, die ein internationales Recherchenetzwerk im Frühjahr 2016 verbreitet hatte. Darin wurde enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit Briefkastenfirmen in Panama nutzten, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen. Im Sommer 2017 teilte das Bundeskriminalamt mit, im Besitz der Dokumente zu sein und diese auszuwerten. Hessen beteiligte sich laut Finanzministerium mit über 300.000 Euro am Ankauf der Papier durch das BKA.

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