BERLIN (dpa-AFX) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA könnte nach ersten Einschätzungen aus der Politik eine willkommene Stärkung des Datenschutzes bedeuten. Es sei ein "Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz", erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in dem Urteil einen "Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern". Es sei ein "guter Tag für die Kunden und für den Datenschutz in der digitalen Welt".
Der Europäische Gerichtshof zeige sich als einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die nationalen Regierungen seien es, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhinderten. "Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird." Für Reporter ohne Grenzen ist das EugH-Urteil eine "längst überfällige Entscheidung". Sie eröffne die Chance, "endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten hätten selbst journalistische Recherchen und Quellenschutz infrage gestellt. Reporter ohne Grenzen setzt sich sei den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden für den Schutz der Grundrechte im Netz ein.