Wien (Reuters) - Der Flughafen Wien muss seine Pläne für den Bau einer dritten Start- und Landebahn noch nicht aufgeben.
Der Verfassungsgerichtshof (Vfgh) hob das vom Bundesverwaltungsgericht erteilte Verbot für die Errichtung einer dritten Piste auf, wie das Wiener Gericht am Donnerstag mitteilte. "Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage grob verkannt und den Klimaschutz sowie den Bodenverbrauch falsch bewertet", erklärte das Gericht. Nun ist wieder das Bundesverwaltungsgericht am Zug, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss. Ob der Flughafen Wien diesmal grünes Licht bekommt, ist völlig offen.
Der Flughafen Wien, der zu jeweils 20 Prozent der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich gehört, reagierte erleichtert. "Ein für die Zukunft so wichtiges Infrastrukturprojekt hat damit wieder eine Chance auf Realisierung", sagte Konzernchef Günther Ofner. Sollte der Flughafen die Genehmigung bekommen, könnte nach einer gut fünfjährigen Bauzeit die Piste frühestens 2028 in Betrieb gehen, sagte ein Sprecher. Die dafür erforderlichen Investitionen hat das Unternehmen bisher nicht beziffert.
Der Flughafen hält eine neue Start- und Landebahn für notwendig. 2016 zählte der Heimatflughafen der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines 23,4 Millionen Fluggäste. Bis 2027 könnte die Zahl laut Flughafen auf bis zu 29 Millionen Euro steigen. Vor allem zu den Spitzenzeiten sei dann eine dritte Piste erforderlich.
Das Verwaltungsgericht hatte dem Bau im Februar überraschend einen Riegel vorgeschoben. Begründet wurde das Verbot mit dem Umweltschutz. Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, sei höher zu bewerten als die positiven öffentlichen Interessen, sagten die Richter damals. Das war das erste Mal, dass in Österreich ein Projekt mit einer solchen Argumentation untersagt wurde. Der Flughafen Wien hatte Berufung eingelegt.
GERICHT - KLIMASCHUTZ WURDE FALSCH BEWERTET
Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass das Verwaltungsgericht die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt habe. Es sei zwar verfassungsrechtlich geboten, den Umweltschutz einzubeziehen. Die "sonstigen öffentlichen Interessen", die zu berücksichtigen seien, müssten aber aus dem Luftfahrtgesetz selbst ableitbar sein. Zudem seien die mit dem Projekt verbundenen Kohlendioxid-Emissionen falsch berechnet worden, erklärte der Vfgh. Laut Sachverständigen seien nur die Emissionen einzurechnen, die während Start und Landung erfolgen. Das Verwaltungsgericht habe jedoch in seiner Prognose für 2025 Emissionen berücksichtigt, die während des gesamten Fluges anfallen.