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GESAMT-ROUNDUP: Bund genehmigt Panzerlieferung aus Tschechien an Ukraine

Veröffentlicht am 01.04.2022, 17:53
Aktualisiert 01.04.2022, 18:15
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KIEW/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland stärkt weiter die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den Aggressor Russland: Die Bundesregierung stimmte einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zu. Es handelt sich um 58 Panzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die "Welt" am Freitag berichtete. Eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin warb der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko eindringlich um Hilfe für sein Land. Er traf sich am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

In der Ukraine war zunächst unklar, ob es in einer von Russland verkündeten Feuerpause für die schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol gelingen würde, Einwohner aus der umkämpften Stadt zu bringen. Die Feuerpause trat am Freitag um 09.00 Uhr MESZ in Kraft. Nach Angaben des Roten Kreuzes war die Lage zunächst aber zu unsicher, um mit der Evakuierung zu beginnen. Die Fluchtwege waren noch geschlossen. Mit der Feuerpause für Mariupol soll ein neuer Versuch gemacht werden, mit internationaler Hilfe Tausende Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. In anderen Gebieten der Ukraine gingen die Kämpfe unvermindert weiter.

Bundesregierung stimmt Lieferung von NVA-Schützenpanzern zu

Die Panzerkampfwagen vom Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut "Welt" mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Sie gelangten mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr und wurden von ihr Ende der 90er Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich. Politisch brisant sei, dass die Bundesregierung diese Genehmigung zuvor einmal abgelehnt habe. Die tschechische Firma habe nach Informationen der "Welt am Sonntag" die gleichen Panzer schon 2019 der Ukraine verkaufen wollen.

EU-Parlamentspräsidentin sichert Ukraine in Kiew weitere Hilfe zu

Unterdessen reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in die Ukraine. Sie sei in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen, schrieb sie auf Twitter (NYSE:TWTR). "Wir sind mit Euch." Zudem veröffentlichte sie ein Video in dem sie zusicherte: "Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen." Die finanzielle und militärische Hilfe werde aufrechterhalten und ausgebaut. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal nannte den Besuch ein kraftvolles Signal politischer Unterstützung. Man habe über schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen und betont, die Ukraine sei voll für den nächsten Schritt zur EU bereit.

Berichte über militärische Erfolge der Ukraine

Die militärische Entwicklung lässt sich weiterhin nur schwer überblicken. Das britische Verteidigungsministerium teilte unter Berufung auf Geheimdienstquellen mit, ukrainische Streitkräfte hätten zwei Dörfer an einer wichtigen Versorgungsroute zwischen Tschernihiw nahe der belarussischen Grenze und der Hauptstadt Kiew zurückerobert. Ukrainische Truppen eroberten nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen auch elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen zudem schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64.

Südukraine und Dombass weiter hart umkämpft

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte aber Probleme an anderen Fronten ein. "Die Situation im Süden und im Donbass bleibt äußerst schwierig", sagte er. Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs die militärische Präsenz im Süden und Osten aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen. Deshalb werde dort mit weiteren Kämpfen gerechnet.

Russland meldet ukrainischen Luftschlag auf Öllager

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben von zwei Hubschraubern aus einen Luftangriff auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Brand gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es habe keine Opfer gegeben. Auf einem Video war auch ein großes Feuer zu sehen.

EU warnt China bei Gipfel vor Unterstützung Russlands

Spitzenvertreter der Europäischen Union warnten Chinas Führung bei einem Gipfel vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg. "Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Videokonferenz mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. "Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen." Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Li Keqiang sagte nach chinesischen Angaben, China fördere "auf seine eigene Weise" Friedensgespräche.

Russlands Außenminister Lawrow will "ausbalancierte Weltordnung"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die freundschaftlichen Beziehungen mit Indien und sein Interesse an einer "ausbalancierten Weltordnung" betont. "Diese Tage wollen unsere westlichen Kollegen wichtige internationale Angelegenheiten auf die Krise in der Ukraine reduzieren", sagte er zum Auftakt seines Treffens mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Freitag in Neu Delhi. "Wir schätzen, dass Indien diese Situation in der Gesamtheit der Fakten betrachtet." Lawrow lobte die neutrale Haltung Indiens, das westliche Sanktionen nicht mitträgt. Bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthält es sich.

Westliche Gaskunden brauchen nun Konto bei Gazprombank

Gas-Importeure westlicher Staaten müssen nun Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter beliefert zu werden. Andernfalls will Kremlchef Putin die Lieferungen an "unfreundliche Länder" einstellen lassen. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen jedoch weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Bank tauscht das Geld in Rubel um und überweist es an den Mutterkonzern. Deutschland und weitere Staaten hatten es strikt abgelehnt, in anderer Währung zu zahlen. Russland liefert eigenen Angaben zufolge Gas weiter in großem Umfang. Am Freitag würden 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt, sagte ein Sprecher des Energieriesen Gazprom (MCX:GAZP) laut Agentur Interfax. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Millionen Ukrainer flüchten nach Polen

Mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Donnerstag seien rund 23 000 Neuankömmlinge abgefertigt worden, teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. In Deutschland kamen nach Angaben des Innenministeriums bis Freitag mindestens 294 000 Flüchtlinge an. Die Ukraine zählte vor Beginn des Kriegs mehr als 44 Millionen Einwohner.

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