Berlin, 07. Okt (Reuters) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird künftig aus dem Kanzleramt gesteuert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier die "politische Gesamtkoordinierung" übernehmen soll. Dazu werde ein Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet, heißt es in dem Reuters vorliegenden Beschlusspapier. Die "operative Koordinierung" der Flüchtlingskrise soll weiterhin dem Innenministerium unterliegen, wo bereits ein Lenkungsausschuss zur Bewältigung der Flüchtlingskrise existiert. Ihm sollen ständig fast alle Ministerien angehören, die Aufträge und Beschlüsse des Ausschusses umsetzen müssen. Dazu muss jedes Ressort einen eigenen Beauftragten benennen.
Mit den Umstrukturierungen reagiert die Bundesregierung auf den enormen Flüchtlingszustrom und die hohen Belastungen, die Innenminister Thomas de Maiziere zu schultern hat. Während es in der Bundesregierung heißt, der CDU-Politiker solle entlastet und gestärkt werden, sprechen Vertreter der Opposition von einer Entmachtung des Ministers, der in den vergangenen Wochen immer wieder wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geraten war. Seit längerem wird über mögliche Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und de Maiziere in der Flüchtlingskrise spekuliert.