Berlin, 06. Okt (Reuters) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat das EuGH-Urteil zum Datenabkommen mit den USA begrüßt. "Das Urteil ist ein starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa: Privatsphäre und Datenschutz sind in einer global vernetzten Welt fundamental", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Nun müsse mit den USA unverzüglich über die Folgen gesprochen werden. Die Daten europäischer Verbraucher müssten auch in den USA effektiv geschützt werden, forderte der Minister. Das Urteil sei ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für angemessene Datenschutzstandards zu kämpfen. "Wir Europäer entscheiden, unter welchen Bedingungen persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittelt werden dürfen", sagte Maas.
Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau bei personenbezogenen Daten wahren. Die Brüsseler Behörde habe nicht die Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken. ID:nL8N12613F
(Reporterin: Sabine Siebold, redigiert von Klaus-Peter Senger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069/7565-1312 oder 030/2888-5168.)