Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) in Frankreich, hat vor einem Pariser Gericht ihre Verteidigung gegen Vorwürfe der Veruntreuung von EU-Geldern präsentiert. Le Pen steht gemeinsam mit dem RN und 24 weiteren Personen, darunter Parteifunktionäre, Mitarbeiter und ehemalige Abgeordnete, vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, EU-Gelder zweckentfremdet zu haben, um Parteipersonal in Frankreich zu bezahlen.
In ihrer ersten Aussage in diesem Prozess, der erhebliche Auswirkungen auf ihre politische Zukunft haben könnte, argumentierte Le Pen, dass die Aufgaben nationaler und EU-Abgeordneter kaum voneinander abweichen. Sie erklärte: "Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Aufgabe eines nationalen Abgeordneten und der eines EU-Abgeordneten, außer in der Größenordnung. Wir machen Politik!"
Laut Anklage sollen zwischen 2004 und 2016 EU-Gelder, die für parlamentarische Assistenten vorgesehen waren, zweckentfremdet worden sein, um stattdessen Mitarbeiter der damaligen Front National, jetzt Rassemblement National, zu finanzieren. Das Europäische Parlament beziffert den durch den Missbrauch entstandenen Schaden auf 3,5 Millionen Euro.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 10 Jahre Haft und Geldstrafen von einer Million Euro. Für gewählte Amtsträger wie Le Pen könnte dies zusätzlich einen zehnjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern bedeuten, während nicht gewählten Personen eine fünfjährige Sperre droht.
Der Prozess soll bis zum 27.11.2023 andauern. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Bemühungen des RN haben, sein Image vor der Präsidentschaftswahl 2027 aufzupolieren, bei der Le Pen voraussichtlich antreten wird. Ein Freispruch würde vermutlich die Glaubwürdigkeit von Le Pen und ihrer Partei stärken. Der RN versucht seit geraumer Zeit, sich von dem rassistischen und antisemitischen Ruf zu distanzieren, den die Partei unter der Führung von Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, erlangt hatte.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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