BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit einer zögerlichen Haltung dazu beigetragen zu haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fortsetzt. "Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass (...) die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung des Kanzlers zum anstehenden EU-Gipfel. Er könne sich "des Eindrucks nicht erwehren, dass die Drohungen mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen im ganzen Westen, auch bei Ihnen, doch erhebliche Wirkung erzielen", fügte Merz hinzu.
Direkt an Scholz gerichtet sagte Merz: "Herr Bundeskanzler, es wird Zeit, dass Sie, es wird auch Zeit, dass wir unsere Angst überwinden vor Putin, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden." Es sei nicht gelungen, Putin die Grenzen aufzuzeigen, vielmehr werde es für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger. Merz forderte den Kanzler auf, beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel an Putin gerichtet "zu sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert".
Merz bringt Taurus-Lieferung unter Bedingungen ins Spiel
Wenn Putin die Angriffe fortsetze, solle gemeinsam in Europa entschieden werden, dass die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine habe, aufgehoben werde, forderte Merz. Dies wird von der Ukraine immer wieder gefordert.
Lenke Putin nicht ein, müsse diesem "gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden", fügte Merz hinzu. Damit könnten die Nachschubwege zerstört werden, die Moskau nutze, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren. Scholz ist bisher strikt gegen eine Lieferung der besonders durchschlagskräftigen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper.