Brüssel (Reuters) - Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will das gemeinsame Budget der Europäischen Union unabhängiger von den Mitgliedsländern machen.
"Es geht nicht darum, den Steuerzahlern mehr Beiträge abzunehmen, sondern es geht um die Stabilisierung der Beiträge für den EU-Haushalt", sagte Oettinger am Montagabend in einer Debatte im EU-Parlament über seine Ernennung zu dem Amt. Auf die Frage, ob er einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen wolle, antwortete er mit Ja. Der bisherige Digitalkommissar verwies auf einen Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der eine Reihe von Optionen aufliste. Dazu zählten Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer. Oettinger ergänzte, angesichts der Flüchtlingskrise und anderer gesamteuropäischer Herausforderungen gebe es Argumente für "eine gewisse Aufstockung" des EU-Etats.
Der CDU-Politiker kündigte an, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür zu werben, dass nicht alle Vorschläge zu Eigenmitteln für den EU-Haushalt vom EU-Rat abgelehnt würden. Deutschland ist der größte Nettozahler in den EU-Etat, der sich bisher aus Beiträgen der 28 Mitgliedsländer zusammensetzt und für 2017 Ausgaben von rund 134 Milliarden Euro vorsieht. Auch angesichts des bevorstehenden Ausscheidens des Nettozahlers Großbritanniens aus der EU mehren sich die Stimmen für umfangreiche Änderungen am EU-Haushalt.
Mit Blick auf die Kritik an seiner Rede im Herbst vor Unternehmern in Hamburg sagte Oettinger, er bedauere seine damaligen Äußerungen ausdrücklich. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden zu verletzen." Oettinger hatte unter anderem Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet. Er tritt als EU-Haushaltskommissar in Brüssel die Nachfolge der Bulgarin Kristalina Georgieva an, die zum Jahreswechsel zur Weltbank wechselte.