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EU-TICKER-Bulgarien - EU-Kommission sollte über Aufbaufonds entscheiden

Veröffentlicht am 18.07.2020, 11:01
© Reuters.

18. Jul (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten auf einem Sondergipfel über den geplanten Wiederaufbaufonds für schwer von der Coronakrise betroffene Staaten. Auch über den Finanzrahmen bis 2027 soll am zweiten Gipfeltag eine Einigung gefunden werden. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Es folgen die wichtigsten Ereignisse des Tages:

11.00 Uhr - Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat gefordert, dass die EU-Kommission über die Ausgaben des geplanten Corona-Aufbaufonds entscheiden sollte. Im Streitfall sei es aber richtig, wenn der EU-Rat entscheide. Eine Sonderregelung für Rechtsstaatlichkeit sollte es nicht geben, fügt er hinzu. "Ich denke, dass wir nahe an einer Lösung sind", sagt Borissow.

00.41 Uhr - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezweifelt, dass die EU-Regierungen am Samstag oder Sonntag eine Einigung erreichen. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen, sagt er nach dem Ende des ersten Gipfeltages. Deshalb gebe es eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass man keine Lösung finde. "Einige sagen, dass es noch einen weiteren Versuch im Juli geben wird. Wir sind bereit dazu", fügt er hinzu. Morawiecki kritisiert etwa, dass Zahlungen der EU an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft werden sollen.

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