Corona-Aufbaufonds der EU oder der Fluch der vermeintlich guten Tat

Es ist ein bisschen untergegangen. Aber in der Corona-Krise legt die EU ein gewaltiges Hilfspaket auf. Herzstück ist der Wiederaufbaufonds über 672,5 Mrd. Euro. Erstmals wird er über gemeinsame EU-Schulden gestemmt, die auch erstmals über kollektive EU-Anleihen finanziert werden. Die Politik spricht von Solidarität innerhalb der EU. Doch fallen auch die letzten europäischen Stabilitätshüllen mit allen nackten Folgeschäden.

„Lass keine Krise ungenutzt verstreichen“ (italienischer Philosoph Niccolò Machiavelli)

Die Pandemie ist auch eine Einlasstür für die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Dieses Instrument wurde bei Gründung der Europäischen Stabilitätsunion zwar ausgeschlossen. Doch fanden romanische Länder an Stabilitätsregeln immer schon so viel Gefallen wie meine Katzen am Tierarzt. Daher war es nie verwunderlich, dass Frankreich und Italien ihnen von Anfang an Breitseiten verpassen. Bei der EZB war man bereits sehr erfolgreich. Mittlerweile hat sie mit der stabilen Geldpolitik der früheren Bundesbank so viel zu tun wie eine Frittenbude mit einem Sterne-Restaurant.

Und jetzt in der Pandemie ist selbst das Schleifen der festesten Stabilitätsburg alternativlos geworden. Es werden gemeinschaftliche Schulden aufgenommen. Früher Europäische Stabilitätsunion, heute Romanische Schuldenunion. „Eurobonds“ - offiziell wird dieser politisch verbrannte Begriff nicht verwendet - werden Realität.

Der Anstandswauwau der Stabilität darf zwar noch bellen oder eher winseln. So wurde als Bedingung für Konjunkturhilfen offiziell formuliert, dass Empfängerländer 37 Prozent in Klimaschutz und 20 Prozent in Digitalisierung stecken müssen. Zunächst, wie groß kann deren Erfolg sein, wenn bürokratische Verwaltung und infrastrukturelle Mängel der erhofften wirtschaftlichen Dynamik Knüppel zwischen die Beine werfen? Übrigens, welche Sanktionsmöglichkeiten hat die EU gegen Länder, die die Mittel nicht zweckgebunden verwenden? Will man deren Vertretern beim nächsten EU-Gipfel den Nachtisch verweigern? Oder werden Korsika oder Sizilien unter Brüsseler Zwangsverwaltung gestellt? Nein, es gibt keine Bestrafungsmöglichkeit.

Geschenke erhalten die (europäische) Freundschaft

Im Gegenteil. Brüssel weiß, dass allein schon die Androhung eines Landes, aus der EU oder sogar der Eurozone auszutreten, zu massiver Eurosklerose führt. Die vielen finanz- und wirtschaftlichen Scharmützel der Vergangenheit zwischen EU-Ländern haben doch nicht zum europäischen Frieden beigetragen. Sind wir ehrlich: Die auch verschenkten Geldspenden sind zu einem großen Anteil Kohäsionspolitik: Wie Pattex, Uhu oder Pritt sollen sie die Gemeinschaft zusammenkleben.

Was passiert eigentlich mit den nicht zweckgebundenen Mitteln, den restlichen 43 Prozent? Wenn diese wie Taschengeld zur freien Verfügung stehen, wird die nationale Verschuldung auf europäischer Ebene sozialisiert. Und warum sollten sich Landesregierungen dann noch fastenzeitlich mäßigen? Warum nicht das von der EU geschenkte Geld an die Wähler z.B. in Form von Steuersenkungen weiterverschenken? Der politischen Karriere wird es sicher nicht schaden.

So mancher Politiker spricht jetzt von einer der Corona-Krise geschuldeten Einmaligkeit. Aber bereits in der Vergangenheit waren Verwässerungen bzw. Abschaffungen von Stabilitätskriterien keine Ausnahmen. Sie wurden zu Regeln. Und so wird ebenso der „einmalige“ Solidaritätsfonds zum Evergreen. Die Gefahr ist groß, dass zukünftig regelmäßig Bedürfnisse für neue nationale Verschuldungen angemeldet werden, für die es zwar keinen wirklichen Bedarf gibt, die aber gemäß europäischer Nächstenliebe dennoch kollektiv befriedigt werden. Krise ist doch irgendwie immer. Und wenn die Allgemeinheit für den Einzelnen haftet, warum sollte man sich dann zurückhalten?

Fiskalunion steht auf der hübschen Verpackung drauf. Drin ist allerdings Schuldenunion.

Europa muss mit den Adlern fliegen, nicht mit den Hühnern scharren

Um nicht falsch verstanden zu werden: In der Corona-Krise muss die EU selbstverständlich zusammenhalten. Überhaupt, heutzutage können sich die vergleichsweise kleinen europäischen Staaten allein nicht gegen die geo-, wirtschafts- und finanzpolitischen Hegemone USA und China behaupten. Selbst Deutschland bringt nicht genügend Kampfgewicht auf die internationale Waage. Europa ist zum Zusammenhalt verdammt.

Entscheidend ist aber nicht das Ob, sondern das Wie der Integration. Zunächst muss Europa aus seiner schon sprichwörtlichen Uneinigkeit heraus, die sich aktuell z.B. in der Impfpolitik dokumentiert. Im Vergleich sind die Schildbürger besser organisiert.

Vor allem aber, wenn Amerika und Asien konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und attraktive Industriestandorte setzen, um Wohlstand nachhaltig zu sichern, springt Europa allein mit politisch und moralisch korrektem Kollektivismus zu kurz.

Nur weil wir uns auf dem Brüsseler Marktplatz treffen, uns am Händchen nehmen und „Kumbaya My Lord“ singen, werden Europäer gegenüber Amerikanern und Chinesen nicht bestehen. Finanzgeschenke und Sozialisierung von Staatsschulden, die am liebsten auch noch von der EZB monetisiert und später sogar in ihrem Endmülllager entsorgt werden, um dann neue frische zu machen, sind doch keine Erfolgsformeln für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Transfers zwischen Nord- und Süditalien oder der deutsche Länderfinanzausgleich haben die wirtschaftlichen Differenzen nicht behoben. Wer sich risikolos hinter der Allgemeinheit verstecken kann, wird im Zweifel weniger Eigenverantwortung zeigen und weniger eigene Anstrengungen unternehmen, um erfolgreich zu sein.

Damit mag man in Europa zwar einen gemeinsamen Nenner erreichen, aber nur den kleinsten. Am Ende sind damit zwar alle wie in der sozialistischen Theorie gleich, leider aber in der wirtschaftlichen Praxis auch gleich schlecht. Mit so einer Politik ziehen uns Amerikaner und Chinesen die Hosen aus.

Kein Neo-Sozialismus, sondern Neo-Soziale Marktwirtschaft

So mancher neo-sozialistische Gesundbeter will es nicht hören: Es geht nicht ohne das individuelle Leistungsprinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie hat ihre Überlegenheit bei der Schaffung von Wohlstand gegenüber reinen Umverteilungs- und Kollektivsystemen inflationär bewiesen.

Sicher, Marktwirtschaft ist nicht perfekt. Und sie bedeutet gegenüber einer Scheinsicherheit des Staates, der sich gern als Kindermädchen sieht, auch immer etwas Unsicherheit und Risiko. Doch nur so wird eine innovative und wachstumsstarke Volkswirtschaft erreicht, die sich dann erst ordentliche Sozialleistungen leisten kann. Das nennt sich soziale Marktwirtschaft, erfunden in Deutschland. Mittlerweile allerdings führt selbst Deutschland dieses jahrzehntelang erfolgreiche Modell nicht konsequent fort. Das Ziel, 2020 die digitale Weltspitze zu erreichen, wurde verfehlt. Jetzt werden in Berlin Jahrhundertreformen gefordert. Goethe würde sagen: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“

Ohne Fleiß kein Preis. Ich komme aus der Landwirtschaft. Wer die Felder nicht ordentlich bestellt, kann keine gute Ernte erzielen. Das sollten auch diejenigen bedenken, die mit viel politischem Mimimi, rein ideologisch und Wähler verdummend von der Überwindung des Kapitalismus sprechen, den es so in den USA, aber nicht in Europa gibt.

Ja, in der Krise muss die EU helfen. Danach aber muss jedes europäische Land seine Hausaufgaben auch wieder eigenverantwortlich, selbst machen. Sich regen bringt Segen.

Gerne soll Europa die Ode an die Freude singen, am liebsten die Ode an die Freude der Neo-Sozialen Marktwirtschaft. Denn jede Form von Sozialismus hat schließlich Unheil über die Menschheit gebracht. Eigentlich sollte ein gebranntes Kind das Feuer scheuen.

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