Die US-Notenbank Federal Reserve befindet sich in einer schwierigen Lage. Es herrscht eine lebhafte Debatte über ihre Geldpolitik, konkrete Fragen über die Umsetzung ihrer Regulierungsvorschriften, einige Bedenken über die Ethik der Spitzenbeamten und eine wachsende Uneinigkeit darüber, ob der Fed-Vorsitzende Jerome Powell überhaupt noch die richtige Person ist, um das Amt an der Spitze der wichtigsten Zentralbank der Welt weiterzuführen.
Die geldpolitische Debatte konzentriert sich vor allem auf die Inflation, da die Teuerungsrate nach wie vor auf hohem Niveau verharrt und die Behauptung der Fed-Beamten, der Anstieg sei nur vorübergehend, unglaubwürdig erscheint. Die Daten zur Verbraucherpreisinflation für August werden heute (Dienstag) veröffentlicht.
Es braucht ein baldiges Tapering
Die Konsensschätzungen sagen einen Anstieg des Verbraucherpreisindex um 5,3 % gegenüber dem Vorjahr und um 0,4 % gegenüber dem Vormonat voraus, doch könnte dieser Wert durchaus höher ausfallen und die Geldpolitiker unter Druck setzen, das Tapering der Anleihekäufe schneller voranzutreiben. Der Erzeugerpreisindex, der in der Regel ein Frühindikator für die Verbraucherpreise ist, stieg im August aufgrund von Engpässen in der Lieferkette im Jahresvergleich um 8,3 % an.
Eine weitere Motivation für die Fed, das Tapering der Wertpapierkäufe endlich auf den Weg zu bringen, ist eine wachsende Kontroverse über die Auswirkungen dieses unerprobten politischen Instruments auf die Einkommensungleichheit. Karen Petrou, eine renommierte Politologin, warf der Fed zuletzt vor, sie fördere die Ungleichheit durch eine Politik, die den Sparern schadet und die Wohlhabenden belohnt.
In einer Meinungskolumne für Barron's vergleicht Petrou das hartnäckige Beharren der Fed auf den Wertpapierkäufen mit dem politischen Fiasko, das zu den Verlusten der USA in Vietnam, Irak und Afghanistan führte.
"Das Problem mit politischen Irrgärten ist nicht, dass man weiß, dass man aus ihnen herausfinden muss, sondern dass man am Ende auch den Weg ins Freie wagt. ... Jeder Ausweg erscheint versperrt, also gerät man immer tiefer hinein, aber je tiefer man geht, desto gefährlicher wird es. Je mehr die Fed die Märkte stützt, die nur von der Großzügigkeit der Zentralbank und nicht von der Preisfindung und ordnungsgemäßen Korrekturen leben, desto größer ist das Risiko, dass der unvermeidliche Rückgang zu kostspieligen Verlusten führt."
Gelockerte Regeln, fragwürdige Ethik; zweite Amtszeit von Powell in Gefahr?
Unterdessen kritisieren einige Demokraten im Bankenausschuss des Senats die Fed unter Powell dafür, dass sie die Regeln gelockert hat, die nach der Finanzkrise 2008-09 eingeführt wurden, um die Banken widerstandsfähiger zu machen, vor allem durch die Forderung nach größeren Kapitalpuffern, um Verluste aufzufangen. Der Ausschussvorsitzende Sherrod Brown gehört zu dieser Gruppe, ebenso wie Elizabeth Warren.
Einige Demokraten im Kongress - obwohl das Repräsentantenhaus kein offizielles Mitspracherecht bei der Auswahl oder Bestätigung des Fed-Vorsitzenden hat - wollen ebenfalls, dass die Fed den Klimawandel energischer bekämpft, insbesondere durch die Vergabe von Bankkrediten an die Industrie für fossile Brennstoffe.
Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass zwei Regionalbankchefs der Fed aktiv mit einzelnen Aktien gehandelt haben, obwohl die Politik der Fed die Aktienanleger begünstigte, gab es einen Aufschrei wegen fragwürdiger ethischer Grundsätze.
Der Präsident der Fed von Dallas, Robert Kaplan, und der Präsident der Fed von Boston, Eric Rosengren, verpflichteten sich umgehend, bis Ende dieses Monats alle ihre Einzelaktien zu verkaufen und nur noch in passive Fonds zu investieren, wenngleich sie beteuern, dass ihre Investitionen mit den Richtlinien der Fed im Einklang stehen.
All diese Themen kreuzen sich in der Frage, ob Powell für eine zweite Amtszeit als Fed-Chef nominiert werden sollte. Das Weiße Haus bemüht sich um einen Kompromiss, bei dem Powell im Amt bleibt, während die Regulierungsfanatikerin Lael Brainard zur stellvertretenden Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde befördert und ein oder zwei neue liberale Mitglieder für den Gouverneursrat ernannt werden.
Powells Amtszeit als Vorsitzender läuft zwar erst Ende Januar aus, aber Präsident Joe Biden dürfte sehr bald einen neuen Vorsitzenden nominieren.
Aber auch die Regierung Biden befindet sich in einer misslichen Lage. Das Debakel beim Rückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan hat die Zustimmungsrate des Präsidenten weit unter 50 % fallen lassen und überschattet jede Maßnahme, die die Regierung ergreifen könnte.
Das ehrgeizige 3,5-Billionen-Dollar-Ausgabengesetz, das Biden durch den Kongress bringen will, stößt sogar bei den Demokraten auf Widerstand, was den Plan der Regierung, das Gesetz nach streng parteipolitischen Gesichtspunkten zu verabschieden, torpedieren könnte.
Biden hängt zwar noch nicht in den Seilen, aber er ist politisch geschwächt und wird wahrscheinlich mit Blick auf seine Entscheidung bezüglich der US-Notenbank von der einen oder anderen Seite heftig angegangen werden.