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Am gestrigen Sonntag, den 27. Februar 2022, hat der Krieg in der Ukraine und die Auseinandersetzung Russlands mit der Nato durch die Anweisung, die nuklearen Abschreckungskräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Krieg in der Ukraine war lange vorbereitet. Durch Ausschaltung jeglicher Opposition und fortwährender Propaganda auf innenpolitscher Ebene, durch Lügen auf diplomatischer Ebene, durch als Manöver getarnte Truppenbewegungen auf militärischer Ebene und durch eine Energiepolitik, die den Rest Europa zur Ohnmacht verdammen sollte. Dazu kommt: Das Geld, mit dem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert, kommt zu einem großen Teil aus Deutschland und Europa – weil wir von dort trotz aller Sanktionen, weiterhin gewaltige Mengen Gas kaufen.
Putins Energiekrieg gegen Europa als Vorstufe zum Angriff gegen die Ukraine
Der Zeitpunkt für den Angriff auf die Ukraine ist geschickt gewählt. Im Zuge des Abebbens der Corona-Maßnahmen stieg die weltweite Nachfrage an Energie im Sommer 2021 wieder an. Vor allem China und Indien erkannten die Lage und deckten sich entsprechend durch Lieferverträge ein. In Europa verließ man sich vor allem auf das billige Gas aus Russland. Doch bereits im August begann Gazprom (MCX:GAZP) die Lieferungen in den Westen zu reduzieren. Im Dezember wurden Gaslieferungen durch die Jamal-Europa-Gaspipeline, die Deutschland über Weißrussland und Polen erreicht, ganz eingestellt. Die Begründungen für die rückläufigen Gasexporte haben sich im Laufe des Jahres mehrmals geändert. „Erst hieß es ‚wir brauchen erstmal selbst Gas, um unsere Speicher zu füllen‘, dann ‚es gab ein technisches Problem in Sibirien‘ und ‚wir haben nur Gas in den neuen Feldern‘, dann ‚wir brauchen wieder mehr Gas in Russland‘. Gleichzeitig wurde angedeutet, dass Gazprom mehr liefern könnte, wenn Nord Stream 2 in Betrieb ginge“, erläutert Georg Zachmann Energieexperte beim Brüsseler Think Tank Bruegel. In der Folge der inszenierten Lieferengpässe sind wir jetzt mehr auf das Gas aus Russland angewiesen als jemals zuvor.
Putins Energiekrieg und Nord Stream 2
Nordstream 2 wurde bereits 2013 geplant und wurde von Anfang an vor allem von polnischer und US-amerikanischer Seite kritisiert. Nach der Annexion der Krim 2014 wurde die Kritik an der Pipeline, die im Einklang mit den Bemühungen Putins steht, die Ukraine als Transitland auszuschließen, noch lauter. Im August 2016 wurde bekannt, dass sich die fünf westeuropäischen Partner des Projekts – E.ON (DE:EONGn) (heute Uniper (DE:UN01)), Wintershall, Royal Dutch Shell (DE:R6C0), OMV (DE:OMVV) und Engie (MI:ENGIE) aus dem Projekt zurückzogen und Gazprom alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG wurde. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder war Vorsitzender des Verwaltungsrates der Projektgesellschaft und organisierte wiederholt Treffen zwischen dem Geschäftsleiter von Nord Stream 2 Matthias Warnig und Außenminister Sigmar Gabriel sowie zwischen Gazprom-Chef Alexej Miller und der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries.
Lange Zeit vertrat die deutsche Bundesregierung nach außen hin die Ansicht, dass Nord Stream 2 kein politisches, sondern ein rein ökonomisches Projekt sei. Insbesondere wegen der Energiewende und der damit verbundenen, schrittweisen Schließung von Kohlekraftwerken seien Gaskraftwerke als Brückentechnologie und somit das über Nord Stream 2 gelieferte Gas wichtig. Erst im April 2018 gestand Bundeskanzlerin Merkel, dass bei dem Projekt „natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind.“ Obwohl nicht nur die damalige Opposition von Grünen und FDP, sondern auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion das Projekt kritisierten, da es die Europäische Union politisch spalte und die deutsche Solidarität mit Polen, den baltischen Staaten, der Slowakei und der Ukraine, sowie mit Dänemark und Schweden untergrabe, weil diese Länder das Bauvorhaben aus sicherheitspolitischen Gründen ablehnen, wollte die Regierung das Projekt nicht stoppen.
Im Verlauf des Jahres 2018 drohten die USA immer wieder mit Sanktionen gegen das Projekt. „Wir wollen nicht, dass jemandem mitten im Winter das Gas abgedreht wird, wenn eine politische Krise ausbricht“, begründete der ehemalige US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mögliche Sanktionen. Eine Befürchtung, die sich auch ohne Nordstream 2 im Winter 2021/2022 bewahrheitete. Im Dezember 2019 stimmte nach dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten auch der US-Kongress für Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die bei der geplanten Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind. „Für die USA ist das Spielfeld klar definiert: Neue Pipelines aus Russland würden die Abhängigkeit Europas erhöhen und Moskau Milliarden einbringen, um damit Aggression und Krieg zu finanzieren. So einfach, so falsch“, kommentierte Ulrich Lissek, Head of Communications and Governmental Relations der Nord Stream 2 AG, die Sanktionen. „Aber das ist nur die eine Seite. Auf der anderen erkennt man klar, dass es den USA auch um einen Angriff auf die europäische Souveränität geht.
Nord Stream 2 ist – bei fairer Betrachtung – geopolitisch ein Leichtgewicht im Vergleich zu anderen Krisen. Es ist – und das sieht man mit zunehmender Besorgnis in den europäischen Hauptstädten – nur der Lackmustest der USA im Hinblick auf die europäische Standfestigkeit. Es ist das Vorgeplänkel für kommendes, die Felder sind klar definiert: Luftfahrt- und Autoindustrie, Digitalwirtschaft oder Chemie. „America first“ duldet keine Konkurrenz.“ Im Februar 2022 offenbart sich eine andere Wahrheit.
Putins Energiekrieg und die Abhängigkeit Europas
Europa ist bei etwa 40 Prozent seiner Erdgaslieferungen von Russland abhängig. Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den letzten zwei Jahrzehnten nimmt diese Abhängigkeit zu, da die Länder von der schmutzigeren Kohle auf Gas umsteigen. Da Deutschland beim Umbau des Energiesektors voranprescht und nicht nur im Verlauf dieses Jahres seine letzten Atomkraftwerke abschalten, sondern auch bereits 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen will, ist es besonders abhängig vom importierten Gas. 55 Prozent bezieht die Bundesrepublik dabei über Pipelines aus Russland. Deswegen konnte sich die Regierung erst nachdem Putin die Separatistenregionen Donezk und Luhansk anerkannte und die Entsendung russischer Truppen anordnete zu einem Stopp von Nord Stream 2 durchringen.
Ausgerechnet die deutsche Klimagerechtigkeitsbewegung unterstützt Putins Energiekrieg
„Wir haben die Entscheidung getroffen, zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen“, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einer Regierungserklärung an. Was klingt wie ein neues Vorhaben, ist in Wirklichkeit längst geplant. Einzig das „schnell“ wird hier neu in die Waagschale geworfen. Das LNG-Terminal in Brunsbüttel beispielsweise projektiert man bereits seit 2018. Ursprünglich sollte der Bau bereits 2020 und 2022 der Betreib beginnen. Widerstand gegen das geplante Terminal formierte sich allerdings vor allem in den Reihen der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung. So gab die Deutsche Umwelthilfe ein Gutachten in Auftrag, demzufolge der Standort Brunsbüttel nicht realisiert werden könnte. Im Sommer 2021 rief zudem die Organisation „Ende Gelände“ zu einer groß angelegten Protestaktion gegen das Projekt auf. „Der fossile Kapitalismus ist die Fortsetzung des Kolonialismus. Er sprengt die Grenzen des Planeten. Wir stellen das Leben über Wirtschaftswachstum und Profite. Deshalb kämpfen wir für Klimagerechtigkeit und eine sozial-ökologische Revolution,“ begründete eine Presseerklärung die „antikolonialen Attacken“ der illegalen Proteste. Angesichts möglicher Gerichtsverfahren und einer vom Verfassungsschutz als linkextrem bezeichneten Klimagerechtigkeitsbewegung, die wie Putin in einem überholten Narrativ gefangen ist, ist aus Sicht des Wirtschaftsministeriums mit einer Baugenehmigung nicht vor Herbst 2023 zu rechnen.
Besonders bizarr ist dabei, dass die Umweltbewegung damit ungewollt ein offensichtlich klimafeindliches Regime unterstützt. Russland war auf dem UN-Klimagipfel Cop26 in Glasgow im vergangenen November fast unsichtbar. Zuvor wurde überraschend erklärt, dass man bis 2060 netto null Treibhausgasemissionen erreichen will. Doch dass Taten mehr als Worte sprechen, trifft insbesondere auf Russland zu. So bleibt ein trügerisches Lippenbekenntnis für eine ferne Post-Putin-Zukunft, während eine Aktualisierung der russischen Emissionsverpflichtungen für 2030, die für die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C entscheidend wäre, weiter aussteht. Statt Gas über LNG-Terminals zu beziehen ist Deutschland weiterhin auf Gas aus einem Land, welches weltweit zu den klimaschädlichsten Förderern des fossilen Brennstoffs gilt, angewiesen. Russland übernimmt schließlich weder Anstrengungen klimaschädliches Methan aus seinen Bohrungen aufzufangen noch Lecks in seinen Pipelines zu stoppen.
Welche Antwort bliebt auf Putins Energiekrieg
Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sei zwingend erforderlich, um Netto-Null-Emissionen zu erreichen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden, so die vorherrschende Meinung in westlichen Medien. Die Aufschiebung des Kohleausstiegs oder gar aus der Atomkraft, um uns weniger abhängig zu machen sei daher keine Option. Vielmehr müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden, um weniger von anderen Energieträgern abhängig zu sein.
Deutschland mag keine LNG-Terminals haben, Europa aber schon. All unsere Nachbarländer mit Seehäfen sind bereits in der Lage Flüssiggas über Schiffe aus den USA oder Australien zu beziehen. An diese Versorgung muss Deutschland und der Rest Europas angeschlossen werden. Es mag eine Weile dauern auf diese Weise eine Versorgungssicherheit aufzubauen und es mag teurer sein von dort Flüssiggas zu beziehen als über russische Pipelines. Aber das könnte das Preisschild für ein freies Europa sein.