Das US-Finanzministerium hat die Bedingungen für Steuergutschriften für die Produktion bestimmter Komponenten veröffentlicht. Mit den letzten Änderungen werden auch Bergbauunternehmen in die Förderung einbezogen – allerdings längst nicht alle.
Es geht um den im Rahmen des Inflation Reduction Acts eingeführten Advanced Manufacturing Production Credit (45X Tax Credit). Dieser soll die Produktion bestimmter Komponenten in den USA fördern. Dabei handelt es sich um Solarenergiekomponenten, Windenergiekomponenten, Wechselrichter, qualifizierte Batteriekomponenten – und kritische Mineralien.
10 % Steuergutschrift für in den USA hergestellte Komponenten
45X sieht eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % für in den USA hergestellte Produkte vor. Der bisherige Entwurf schloss Rohstoffe von den Produktionskosten aus und begünstigte stattdessen die Verarbeitung. So war beispielsweise der Abbau von Lithium nicht förderfähig, die Verarbeitung gewonnenen Lithiums in ein Batteriemetall dagegen schon.
Dagegen hatten US-Bergbauunternehmen protestiert – offenbar mit Erfolg. Unter Berufung auf "Feedback von Interessenvertretern" revidierte das US-Finanzministerium am Donnerstag seine Entscheidung und erklärte, dass die "Material- und Förderkosten" unter bestimmten Bedingungen nun doch einbezogen werden sollen.
Nun knüpfen die Regelungen die Steuergutschrift an die Schaffung einer "förderfähigen Komponente". Wird diese Bedingung erfüllt, können auch die Kosten für den Rohstoffabbau als Bemessungsgrundlage für die Steuergutschrift herangezogen werden.
Aber: "Die Entnahme allein stellt noch keine förderfähige Komponente dar", erklärte das Finanzministerium. Damit werden im Wesentlichen Bergbauunternehmen begünstigt, die über Verarbeitungsanlagen verfügen.
Bergbauunternehmen mit Verarbeitungskapazitäten profitieren
Dies bestätigte auch der nationale Klimaberater des Weißen Hauses, Ali Zaidi. Er nannte das hypothetische Beispiel eines Lithiumhydroxid-Verarbeiters, der zusätzlich eine Lithiummine betreibt. Ein solches Unternehmen hätte Anspruch auf eine Gutschrift von 10 % pro Tonne für den Abbau und eine weitere Gutschrift von 10 % pro Tonne für die Verarbeitung, erläuterte er.
Der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo erhofft sich von den Steuergutschriften einen Impuls für den heimischen Bergbau. Durch die Maßnahme werde zum einen zusätzlicher Bergbau im Land gefördert. Zum anderen werde der bereits bestehende Bergbau rentabler, sodass größere Investitionen möglich seien.
Die Bergbaubranche sieht die Regelungen kritischer und kritisiert die Verknüpfung der Steuergutschrift mit der Weiterverarbeitung von Rohstoffen zu Komponenten. Rich Nolan, Präsident und CEO der National Mining Association (NMA) zufolge wird diese Ausgestaltung "verhindern, dass viele wichtige Projekte wie vom Kongress beabsichtigt von der Gutschrift profitieren".
Nolan forderte "dringend gleiche Bedingungen für amerikanische Produzenten gegenüber den chinesischen und russischen Bemühungen," die globale Mineralienversorgung zu dominieren". Dies geschehe durch ein Überangebot an billigen Mineralien, die unter fragwürdigen Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsstandards produziert würden.
"Made-in-America sollte auch Mined-in-America bedeuten"
"Indem wir in den USA verarbeitete, aus dem Ausland stammende Materialien für die Gutschrift verfügbar machen, lösen wir das Problem nicht. Made-in-America sollte auch Mined-in-America bedeuten".
Die endgültigen Regeln klären laut Finanzministerium Definitionen und bestätigen Gutschriftenbeträge für förderfähige Komponenten, darunter Solarenergiekomponenten, Windenergiekomponenten, Wechselrichter, qualifizierte Batteriekomponenten und kritische Mineralien. Sie definieren zudem Schlüsselbegriffe zur Förderung der Produktion in den USA sowie die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen die Gutschrift beantragen können.