Berlin (Reuters) - Italien setzt sich gegen Kritik an der nationalen Auffanglösung für marode Banken zur Wehr und zeigt dabei mit dem Finger auch auf Deutschland.
Anders als die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sei Italien bisher mit sehr wenig direkten Staatshilfen für Banken durch die Krise gekommen, schreibt Finanzminister Pier Carlo Padoan laut Vorabbericht vom Donnerstag in der "WirtschaftsWoche". Die Regeln zur EU-Bankenunion seien gesetzt und von den Mitgliedstaaten geteilt worden, nachdem viele Länder nach der Finanzkrise von 2008 "Unsummen an Staatsgeldern" in die Stabilisierung ihres Bankensektors gesteckt hätten. "Wir reden hier über Hunderte Milliarden in Deutschland und im Vereinigten Königreich", schreibt Padoan.
Für Bundesbankchef Jens Weidmann ist die nationale Auffanglösung für italienische Krisenbanken indes ein schlechtes Omen für eine Vertiefung der europäischen Integration. Es sei keine Bereitschaft erkennbar, Entscheidungsbefugnisse auf die europäische Ebene zu verlagern oder sich auch nur von der Gemeinschaft "reinreden" zu lassen, sagte Weidmann in Stuttgart. "Deutlich wird dies nicht nur am Umgang mit den Haushaltsregeln, sondern auch an der Einhaltung der neuen Abwicklungsprinzipien für Banken – gerade in den Ländern, die ein Mehr an Gemeinschaftshaftung fordern."
Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als wohl nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Kritiker hatten der EU-Kommission und der Regierung in Rom vorgeworfen, die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisen-Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergeld zur Rettung fließe.
Padoan verteidigte das Vorgehen als verhältnismäßig: "Im Falle Italiens beschränkten sich die Aufwendungen der öffentlichen Hand für unsere Banken bisher auf etwa eine Milliarde Euro." Er rechne fest damit, dass sich ein Großteil der jetzt gewährten Zahlungen und Garantien netto auf Sicht rechnen werde. Eine Alternative habe die Regierung nicht gehabt: "Ohne staatliche Eingriffe hätten die Banken sofort alle Dienste eingestellt. Davon wäre insbesondere die Kreditvergabe an Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe betroffen gewesen."