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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Radikale Reformen im Bankensektor: Eine hochrangige EU-Expertengruppe fordert die Spaltung von Großbanken in separate Einheiten. Wenn große Geldhäuser wie etwa die Deutsche Bank mit mehr als 15 Prozent ihres Vermögens selbst Handel treiben, sollten sie das Investmentbanking rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen müssen. Das empfahlen Fachleute unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen am Dienstag in Brüssel. Auf diese Weise werde verhindert, dass Banken Verluste aus riskanten Geschäften mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen und der Steuerzahler wankende Banken retten müsse.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein vergleichbares Modell zur Bankenreformen vorgeschlagen. In der Finanzbranche stößt eine solche Aufspaltung jedoch auf Widerstand. Die deutsche Kreditwirtschaft fürchtet um ihr Geschäftsmodell und sieht Nachteile für den Wirtschaftsstandort.
Liikanen ging auf die Kritik ein und sagte, Banken könnten ihre Geschäfte in der gleichen Gruppe als Holding weiterführen: 'Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.'
Ob die Empfehlungen der elfköpfigen Expertengruppe Eingang in die Gesetzgebung findet, ist allerdings offen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Bericht beim ehemaligen EU-Kommissar Liikanen in Auftrag gegeben hatte, nannte den Liikanen-Bericht 'einen Grundstein unserer Arbeit'. Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten vom Europaparlament und den EU-Staaten angenommen werden.
Laut Bericht sollen Banken riskante Geschäfte (wie Spekulationen mit Wertpapieren, Börsengeschäfte oder Kreditvergabe an Hedgefonds) von Konten und Krediten normaler Kunden trennen, wenn diese eine gewisse Größe erreichen. Maßgabe ist, dass die Investmentbanksparte Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Euro umfasst oder einen Anteil von mindestens 15 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmacht. 'Die kleinsten Banken sollten vollständig von der geforderten Trennung ausgenommen werden', heißt es im Bericht.
Liikanen sagte: 'Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die Profite privat und die Verluste öffentlich sind und zu Lasten des Steuerzahlers gehen.' Für Regierungen sei es mit dem neuen Modell leichter, gefährliche Sparten pleitegehen zu lassen. Denn das Argument, die Abwicklung der Bank gefährde das gesamte System, fiele dann weg. Dies werde Banken sicherer machen und erleichtere auch die Kontrolle sowie Abwicklung von Banken.
Zudem spricht sich die Expertengruppe auch dafür aus, dass die EU von den Instituten verlangt, mehr Kapital vorzuhalten, etwa zur Absicherung von Immobiliengeschäften. Auch für Bonuszahlungen von Bankmanagern soll es Regeln geben. Die gesamte ausgezahlte Summe dürfe die der gezahlten Dividenden nicht überschreiten. Geldhäuser sollten Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszahlen.
Kritik kam von den öffentlichen Banken, die eine Abkehr von dem System der Universalbanken fürchten. Das würde die 'gewachsenen Finanzierungsstrukturen gefährden' und hätte Nachteile für Industrie und Wirtschaft, warnte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnte vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts und Jobverlusten. Trennbanken seien 'kein geeigneter Weg'.
Aus dem Europaparlament kam Zustimmung von Grünen und Sozialdemokraten. Die EU-Kommission müsse die Vorschläge der Liikanen-Gruppe 'zügig in Gesetzvorschläge übersetzen', forderte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Das vorgeschlagene Trennbankensystem 'sei überfällig', sagte der SPD-Parlamentarier Udo Bullmann./mt/DP/he
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Radikale Reformen im Bankensektor: Eine hochrangige EU-Expertengruppe fordert die Spaltung von Großbanken in separate Einheiten. Wenn große Geldhäuser wie etwa die Deutsche Bank
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein vergleichbares Modell zur Bankenreformen vorgeschlagen. In der Finanzbranche stößt eine solche Aufspaltung jedoch auf Widerstand. Die deutsche Kreditwirtschaft fürchtet um ihr Geschäftsmodell und sieht Nachteile für den Wirtschaftsstandort.
Liikanen ging auf die Kritik ein und sagte, Banken könnten ihre Geschäfte in der gleichen Gruppe als Holding weiterführen: 'Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.'
Ob die Empfehlungen der elfköpfigen Expertengruppe Eingang in die Gesetzgebung findet, ist allerdings offen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Bericht beim ehemaligen EU-Kommissar Liikanen in Auftrag gegeben hatte, nannte den Liikanen-Bericht 'einen Grundstein unserer Arbeit'. Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten vom Europaparlament und den EU-Staaten angenommen werden.
Laut Bericht sollen Banken riskante Geschäfte (wie Spekulationen mit Wertpapieren, Börsengeschäfte oder Kreditvergabe an Hedgefonds) von Konten und Krediten normaler Kunden trennen, wenn diese eine gewisse Größe erreichen. Maßgabe ist, dass die Investmentbanksparte Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Euro umfasst oder einen Anteil von mindestens 15 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmacht. 'Die kleinsten Banken sollten vollständig von der geforderten Trennung ausgenommen werden', heißt es im Bericht.
Liikanen sagte: 'Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die Profite privat und die Verluste öffentlich sind und zu Lasten des Steuerzahlers gehen.' Für Regierungen sei es mit dem neuen Modell leichter, gefährliche Sparten pleitegehen zu lassen. Denn das Argument, die Abwicklung der Bank gefährde das gesamte System, fiele dann weg. Dies werde Banken sicherer machen und erleichtere auch die Kontrolle sowie Abwicklung von Banken.
Zudem spricht sich die Expertengruppe auch dafür aus, dass die EU von den Instituten verlangt, mehr Kapital vorzuhalten, etwa zur Absicherung von Immobiliengeschäften. Auch für Bonuszahlungen von Bankmanagern soll es Regeln geben. Die gesamte ausgezahlte Summe dürfe die der gezahlten Dividenden nicht überschreiten. Geldhäuser sollten Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszahlen.
Kritik kam von den öffentlichen Banken, die eine Abkehr von dem System der Universalbanken fürchten. Das würde die 'gewachsenen Finanzierungsstrukturen gefährden' und hätte Nachteile für Industrie und Wirtschaft, warnte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnte vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts und Jobverlusten. Trennbanken seien 'kein geeigneter Weg'.
Aus dem Europaparlament kam Zustimmung von Grünen und Sozialdemokraten. Die EU-Kommission müsse die Vorschläge der Liikanen-Gruppe 'zügig in Gesetzvorschläge übersetzen', forderte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Das vorgeschlagene Trennbankensystem 'sei überfällig', sagte der SPD-Parlamentarier Udo Bullmann./mt/DP/he