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EU sucht nach härterer Gangart gegenüber China

Veröffentlicht am 29.05.2020, 16:09

- von Robin Emmott

Brüssel, 29. Mai (Reuters) - Die Europäsche Union will ihr Gangart gegenüber China verschärfen. Die EU sei tief besorgt wegen der Einschränkung der Freiheiten in Hongkong, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach einer Videokonferenz der Außenminister. Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt, das in die Autonomie der ehemaligen britische Kronkolonie eingreift. "Wir brauchen und sind bereit für einen offenen und ehrlichen Dialog mit China", sagte Borrell. Die EU werde in einem Dokument ihre neue China-Strategie darlegen. Die Verhandlungen über einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in China kämen nicht voran, kritisierte Borrell.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA sucht die EU nach einem Mittelweg. Doch die Gemeinschaft ist sich bei der China-Strategie uneinig, auch weil einige Mitgliedsstaaten von der Volksrepublik profitieren. Nächsten Monat wird die EU-Kommission voraussichtlich darlegen, wie die Mitgliedsstaaten die Teilnahme Chinas an öffentlichen Ausschreibungen einschränken können.

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