(Neu: Vorschlag Reul (CDU), 4. Absatz)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zügige Fortschritte bei den europäischen Regeln für die Abwicklung maroder Banken angemahnt. Nötig sei eine rasche Einigung im EU-Ministerrat bis Jahresende, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Montag in Berlin. 'Dafür müssen sich alle bewegen.' Der Abwicklungsmechanismus sollte Anfang 2015 und damit kurz nach dem Start der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB stehen. Bereits im Januar 2015 und damit drei Jahre früher als bisher geplant sollten aus Sicht von Asmussen auch die Haftungsreihenfolge bei Bankenschieflagen stehen.
Plänen für ein Netzwerk nationaler Aufsichtsbehörden erteilte Asmussen eine Absage. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine einfache Koordination zwischen Mitgliedstaaten nicht reiche: 'Wir brauchen eine europäische Abwicklung.' Diese sei ohne Änderung der EU-Verträge machbar. Die EZB wolle nicht die Abwicklungsbehörde sein.
Der Vorschlag der EU-Kommission sei eine mögliche Rechtsgrundlage, aber nicht die einzige. Asmussen verwies etwa auf Artikel 352 der Europäischen Verträge. Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) dagegen pochte bisher auf Vertragsänderungen. Er strebt daher zunächst ein Netzwerk als Zwischenschritt einer Stufenlösung an.
Der Chefunterhändler der Koalitions-Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung, der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, lehnt es wie Schäuble ab, dass die EU-Kommission über die Schließung einer Bank entscheidet. 'Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird', sagte Reul dem 'Handelsblatt'. Es dürfe da nicht ewige Diskussionen zwischen Regierungen geben. Bei Details für den Abwicklungsregeln sind Union und SPD weiter uneins.
Die EZB soll in einem Jahr die Aufsicht über die 130 wichtigsten Banken in Europa übernehmen. 'Wir sind optimistisch, dass das System im 4. Quartal 2014 voll einsatzfähig ist', sagte Asmussen. Dafür nimmt die EZB die Bankbilanzen in den kommenden Monaten unter die Lupe und unterzieht die Institute einem weiteren Stresstest.
'Wir wollen nicht, dass man uns faule Eier unterschiebt', betonte Asmussen. Der Wert der Banken-Überprüfungen könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die beiden früheren Banken-Stresstests hätten nicht zu mehr Vertrauen geführt: 'Der jetzige Stresstest ist unsere dritte Chance und wahrscheinlich unsere letzte.' Die Ergebnisse der Bilanzprüfungen und der Stresstests will die EZB im Herbst nächsten Jahres vorlegen.
In einem aktuellen Bericht zur Lage der Kreditinstitute, der am Montag veröffentlicht wurde, stellten die Währungshüter den Banken im Euroraum mit Blick auf deren Kapitalpuffer ein gutes Zeugnis aus. 'Die Kapitalausstattung der Banken im Euroraum hat sich von 2008 bis 2012 kontinuierlich verbessert', schreibt die EZB. In der Gesamtschau habe sich die mittlere harte Kernkapitalquote (Tier 1) von acht Prozent im Jahr 2008 auf 12,7 Prozent im Jahr 2012 erhöht. Hartes Kernkapital gilt als Puffer für Krisenzeiten. Viele Institute hätten Risikogeschäfte abgebaut.
Asmussen plädierte erneut dafür, dass schon davor geklärt werden müsse, wie mögliche Kapitallücken in Banken geschlossen werden sollen. Es müssten vorher die Auffanglösungen vereinbart sein und zu Verfügung stehen. Der erste Weg für mehr Kapital seien natürlich Eigentümer und private Kapitalmärkte - und dann erst die nationalen Budgets und zuletzt der Rettungsfonds ESM.
Die entsprechende Richtlinie zur Haftungsreihenfolge sollte aus Sicht von Asmussen schon im Januar 2015 in Kraft treten und nicht erst 2018. Sonst bestehe zulange Unsicherheit für globale Investoren. Nach der bisher geplanten 'Haftungskaskade' müssen ab 2018 zuerst Aktionäre, Anleihe-Besitzer und Einleger mit Guthaben über 100.000 Euro einspringen - erst danach der Staat und zuletzt der ESM.
Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus' soll auch ein gemeinsamer Abwicklungsfonds sein, der von der Finanzindustrie gespeist wird. Da eine ausreichende Finanzierung noch Jahre dauert, sollte aus Sicht von Asmussen der ESM zwischenzeitlich als Kreditgeber einspringen. Es sei eine öffentliche Absicherung nötig./sl/DP/hbr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zügige Fortschritte bei den europäischen Regeln für die Abwicklung maroder Banken angemahnt. Nötig sei eine rasche Einigung im EU-Ministerrat bis Jahresende, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Montag in Berlin. 'Dafür müssen sich alle bewegen.' Der Abwicklungsmechanismus sollte Anfang 2015 und damit kurz nach dem Start der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB stehen. Bereits im Januar 2015 und damit drei Jahre früher als bisher geplant sollten aus Sicht von Asmussen auch die Haftungsreihenfolge bei Bankenschieflagen stehen.
Plänen für ein Netzwerk nationaler Aufsichtsbehörden erteilte Asmussen eine Absage. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine einfache Koordination zwischen Mitgliedstaaten nicht reiche: 'Wir brauchen eine europäische Abwicklung.' Diese sei ohne Änderung der EU-Verträge machbar. Die EZB wolle nicht die Abwicklungsbehörde sein.
Der Vorschlag der EU-Kommission sei eine mögliche Rechtsgrundlage, aber nicht die einzige. Asmussen verwies etwa auf Artikel 352 der Europäischen Verträge. Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) dagegen pochte bisher auf Vertragsänderungen. Er strebt daher zunächst ein Netzwerk als Zwischenschritt einer Stufenlösung an.
Der Chefunterhändler der Koalitions-Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung, der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, lehnt es wie Schäuble ab, dass die EU-Kommission über die Schließung einer Bank entscheidet. 'Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird', sagte Reul dem 'Handelsblatt'. Es dürfe da nicht ewige Diskussionen zwischen Regierungen geben. Bei Details für den Abwicklungsregeln sind Union und SPD weiter uneins.
Die EZB soll in einem Jahr die Aufsicht über die 130 wichtigsten Banken in Europa übernehmen. 'Wir sind optimistisch, dass das System im 4. Quartal 2014 voll einsatzfähig ist', sagte Asmussen. Dafür nimmt die EZB die Bankbilanzen in den kommenden Monaten unter die Lupe und unterzieht die Institute einem weiteren Stresstest.
'Wir wollen nicht, dass man uns faule Eier unterschiebt', betonte Asmussen. Der Wert der Banken-Überprüfungen könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die beiden früheren Banken-Stresstests hätten nicht zu mehr Vertrauen geführt: 'Der jetzige Stresstest ist unsere dritte Chance und wahrscheinlich unsere letzte.' Die Ergebnisse der Bilanzprüfungen und der Stresstests will die EZB im Herbst nächsten Jahres vorlegen.
In einem aktuellen Bericht zur Lage der Kreditinstitute, der am Montag veröffentlicht wurde, stellten die Währungshüter den Banken im Euroraum mit Blick auf deren Kapitalpuffer ein gutes Zeugnis aus. 'Die Kapitalausstattung der Banken im Euroraum hat sich von 2008 bis 2012 kontinuierlich verbessert', schreibt die EZB. In der Gesamtschau habe sich die mittlere harte Kernkapitalquote (Tier 1) von acht Prozent im Jahr 2008 auf 12,7 Prozent im Jahr 2012 erhöht. Hartes Kernkapital gilt als Puffer für Krisenzeiten. Viele Institute hätten Risikogeschäfte abgebaut.
Asmussen plädierte erneut dafür, dass schon davor geklärt werden müsse, wie mögliche Kapitallücken in Banken geschlossen werden sollen. Es müssten vorher die Auffanglösungen vereinbart sein und zu Verfügung stehen. Der erste Weg für mehr Kapital seien natürlich Eigentümer und private Kapitalmärkte - und dann erst die nationalen Budgets und zuletzt der Rettungsfonds ESM.
Die entsprechende Richtlinie zur Haftungsreihenfolge sollte aus Sicht von Asmussen schon im Januar 2015 in Kraft treten und nicht erst 2018. Sonst bestehe zulange Unsicherheit für globale Investoren. Nach der bisher geplanten 'Haftungskaskade' müssen ab 2018 zuerst Aktionäre, Anleihe-Besitzer und Einleger mit Guthaben über 100.000 Euro einspringen - erst danach der Staat und zuletzt der ESM.
Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus' soll auch ein gemeinsamer Abwicklungsfonds sein, der von der Finanzindustrie gespeist wird. Da eine ausreichende Finanzierung noch Jahre dauert, sollte aus Sicht von Asmussen der ESM zwischenzeitlich als Kreditgeber einspringen. Es sei eine öffentliche Absicherung nötig./sl/DP/hbr