31. Mrz (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
17.57 Uhr - Rheinland-Pfalz will auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 weiterhin Einkaufen ermöglichen. Buchhandlungen, Baumärkte, Blumengeschäfte, Gärtnereien, und Gartenbaumärkte dürfen dann aber nur noch im Rahmen des Einzel-Terminshoppings öffnen, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilt. Nach vorheriger Vereinbarung sollen dann Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen aus demselben Hausstand gleichzeitig Zutritt gewährt wird. Es gelte die Pflicht zur Kontakterfassung. Bei Friseuren werden die bestehenden Regelungen um eine Corona-Testpflicht ergänzt. Sport im Freien ist dann zudem nur noch alleine oder mit Personen des eigenen Hausstandes erlaubt. Diese Regelung trete am Donnerstag in Kraft und dürfe erst aufgehoben werden, wenn die Inzidenz des Landkreises oder der kreisfreien Stadt mindestens sieben Tage in Folge unter 200 gelegen habe.
16.40 Uhr - Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hält eine rasche Auszahlung der EU-Coronahilfen für entscheidend im Kampf gegen die Virus-Pandemie. "Für uns Europäer ist das Hauptthema jetzt nicht der Umfang unserer Fiskalantwort sondern die Geschwindigkeit der Umsetzung", sagt das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Online-Rede. Das Tempo sei wieder einmal das größte Handicap. Die Regierungen müssten das Wiederaufbaupaket, das sie vereinbart haben, nun umsetzen. "Und sie müssen das dringend tun", mahnt er.
16.30 Uhr - Thüringen kombiniert Kontaktverschärfungen mit Öffnungsschritten. Tagespflegeinrichtungen sollen öffnen können, wenn in einem Kreis die Inzidenz stabil unter 200 liegt, teilt das Gesundheitsministerium mit. Ab dem 10. April sollen Zoos, Tierparks und botanischen Gärten unter freiem Himmel bei einer Kontaktnachverfolgung geöffnet werden. Körpernahe Dienstleistungen werden nicht verboten, aber Kunden müssen einen Negativtest vorweisen, wenn sie die Schutzmaske abnehmen müssen. Thüringen weist laut RKI am Mittwoch eine Tagesinzidenz von 242,5 aus - den höchsten Wert unter den Bundesländern.
16.27 Uhr - Die französische Regierung prüft dem Sender BFM TV zufolge, zur Eindämmung des Coronavirus die Schulen für insgesamt vier Wochen zu schließen. Erwogen würden dabei eine Woche Online-Unterricht und drei Wochen Ferien.
16.06 Uhr - Schwedens Regierung setzt die geplante Lockerung von Corona-Beschränkungen bis mindestens zum 03. Mai aus. "Die Lage ist ernst", sagt Ministerpräsident Stefan Löfven. Der Leiter der Gesundheitsbehörde Johan Carlson berichtet von "einer dramatischen Zunahme der Infektionen in vielen Regionen". Unter anderem war geplant, mehr Besucher bei Konzerten und Fußballspielen sowie in Vergnügungsparks zuzulassen.
15.19 Uhr - Österreich wird Bundeskanzler Sebastian Kurz zufolge vermutlich bereits in der kommenden Woche den russischen Sputnik-Impfstoff bestellen. "Wir sind auf den letzten Metern", sagt Kurz nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter. "Eine Bestellung von Sputnik kann wahrscheinlich schon nächste Woche erfolgen." Dann würde Österreich noch im April 300.000 Dosen, im Mai 500.000 Dosen und 200.000 Dosen Anfang Juni erhalten.
14.59 Uhr - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht weiterhin eine positive Indikation für den Einsatz des AstraZeneca AZN.L -Impfstoffes. Das Risiko-Nutzen-Verhältnis "spricht stark für seine Anwendung", sagt Alejandro Cravioto, Vorsitzender der SAGE-Impf-Expertenkommission der WHO. Viele Staaten hätten Warnsysteme für Zwischenfälle im Einsatz und hätten keine Probleme gemeldet.
14.58 Uhr - Die chinesischen Impfstoffhersteller Sinopharm und Sinovac SVA.O erfüllen mit ihren Covid-19-Vakzinen nach Angaben der WHO die Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation. Das gehe aus Informationen hervor, die die Unternehmen in der vergangenen Woche bei einem Treffen vorgelegt hätten. Das bedeute eine Wirksamkeit von ungefähr 50 Prozent und vorzugsweise nahe oder über 70 Prozent, hieß es von der WHO. Vorläufigen Studiendaten zufolge ist für den Sinopharm-Impfstoff bislang eine Wirksamkeit von 79,34 Prozent bekannt, die Wirksamkeitsdaten für das Sinovac-Mittel schwanken zwischen 50,65 und 83,5 Prozent.
14.35 Uhr - Hamburg verhängt wegen der steigenden Inzidenz eine nächtliche Ausgangssperre. Ab Karfreitag sollen die Menschen in der Hansestadt von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr (MESZ) zu Hause bleiben, kündigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher an. Am Mittwoch wies Hamburg laut Robert-Koch-Institut eine Sieben-Tage-Inzidenz von 133,9 auf.
14.20 Uhr - Rheinland-Pfalz wird Menschen ab 60 Jahre von kommendem Mittwoch an ein Impfangebot mit dem Vakzin von AstraZeneca machen. Das kündigt Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz an. Von der Empfehlung, den Impfstoff nicht mehr an unter 60-Jährige zu verabreichen, seien in dem Bundesland 60.000 Menschen betroffen. Ziel der Landesregierung sei, dass diese Personen bis Ende April einen Termin für eine Impfung mit einem anderen Stoff bekämen. Die Betroffenen müssten dafür nichts tun, sie würden informiert.
14.00 Uhr - Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder und Winfried Kretschmann, fordern von ihren 14 Kolleginnen und Kollegen eine konsequentere Corona-Krisenpolitik. Die Lage sei "ernst, ernster, als viele glauben", schreiben sie in einem gemeinsamen Brief, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren." Alle Instrumente, mit denen das Virus bekämpft werde könne, seien "vorhanden - vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage", zitiert das Blatt aus dem Brief. Es gelte jetzt, die "Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen".
13.38 Uhr - Die Corona-Warn-App der Bundesregierung erhält zwei neue Funktionen. Ab Mitte April werde die sogenannte Cluster-Erkennung integriert, kündigt Regierungssprecher Steffen Seibert an. Zudem können ab der zweiten Aprilhälfte auch die Ergebnisse von Schnelltests abgespeichert werden. Bislang sei die App 26,7 Millionen mal heruntergeladen worden.
13.20 Uhr - Hessen öffnet die Impfungen noch nicht für die Gruppe der 60- bis 69-Jährigen. In den ersten zwei Prioritätsgruppen seien noch rund 650.000 Bürgerinnen und Bürger, denen Hessen ein Impfversprechen, aber noch keinen Termin gegeben haben, sagt Innenminister Peter Beuth. "Die werden wir jetzt in den nächsten Wochen erst abarbeiten." Danach werde sich Hessen mit der Frage auseinandersetzen, wann die Impfungen für Menschen ab 60 Jahren geöffnet werden. "Die Gruppe der 60- bis 70-Jährigen ist eine sehr, sehr große", fügt Ministerpräsident Volker Bouffier hinzu.
12.41 Uhr - Russland lässt den weltweit ersten Impfstoff für Tiere zu. Die Massenproduktion des Carnivac-Cov genannten Mittels könne im April beginnen, teilt die zuständige Behörde Rosselchosnadsor mit. Tests hätten gezeigt, dass der Stoff die Bildung von Antikörpern gegen das Virus bei Katzen, Hunden, Füchsen und Nerzen auslöse. Unter anderem solle er in Pelzfarmen eingesetzt werden.
12.30 Uhr - Das Land Nordrhein-Westfalen erwartet am Samstag eine Lieferung von 380.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff und will diese dann Menschen im Alter ab 60 Jahren anbieten. Das Terminsystem für die Impfzentren werde entsprechend freigeschaltet, die Zentren würden die Öffnungszeiten ausweiten, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "Wir fangen damit über Ostern an." Damit werde NRW einen "starken Impuls in der Impfkampagne" setzen.
11.55 Uhr - In Polen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 653 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das ist die höchste Zahl, die in diesem Jahr an einem Tag verzeichnet wurde. Insgesamt starben bislang mehr als 53.000 Menschen. Zudem registrierten die Behörden 32.874 Neuinfektionen, die Gesamtzahl steigt damit auf über 2,3 Millionen. In Polen leben rund 38 Millionen Menschen.
11.50 Uhr - In der Maskenaffäre eröffnet die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Das Vorprüfungsverfahren habe ergeben, dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, etwa der Untreue bestehe, teilt sie mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sehe dagegen keinen Grund, den Anfangsverdacht des Vorwurfs der Bestechlichkeit von Mandatsträgern weiter zu verfolgen. Es habe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit Löbels und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter in der Maskenaffäre bestanden.
11.45 Uhr - Nach der erneuten Änderung der Impfempfehlung für das Vakzin von AstraZeneca AZN.L sieht der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für Menschen, die eine entsprechende Erstimpfung erhalten haben, keinen Anlass zur Sorge. In NRW sei ab dem 8. Februar mit dem Verimpfen von AstraZeneca begonnen worden, die zweite Impfung stehe im Mai an. Bis dann werde geklärt sein, wie weiter verfahren werden solle, sagt Laumann. In dem Bundesland habe es acht "schwere Ereignisse" im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff und darunter fünf Todesfälle gegeben. Alle Betroffenen seien jünger als 60 Jahre gewesen.
11.44 Uhr - Die Schuldenquote Deutschlands ist im vergangengen Jahr im Zuge der Corona-Krise deutlich gestiegen. Nach Daten der Bundesbank erhöhte sich die Quote auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das sei der stärkste Anstieg innerhalb eines Jahres seit der Wiedervereinigung, erläuterte die Bundesbank. 2019 hatte Deutschland noch eine Schuldenquote von 59,7 Prozent aufgewiesen und war damit erstmals seit 2002 wieder unter dem Grenzwert des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent geblieben.
11.40 Uhr - Der Zugang zu den Corona-Hilfen für Selbstständige wird erleichtert. "Wir erweitern den Kreis der Antragsberechtigten bei der Neustarthilfe erneut", sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. "Seit gestern Abend können auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern die Neustarthilfe beantragen." Dafür müssten allerdings mehrere Voraussetzungen erfüllt sein - die Tätigkeit müsse einen freiberuflichen Charakter haben, der Gesellschafter müsse mindestens 25 Prozent der Anteile halten und mindestens 20 Stunden pro Woche für die Firma arbeiten. Laut Ministerium wurden im Rahmen der Neustarthilfe bislang rund 747 Millionen Euro ausbezahlt.
11.04 Uhr - Baden-Württemberg wird noch keinen Gebrauch von der Neuregelung machen, dass alle über 60-Jährigen jetzt mit AstraZeneca geimpft werden können. "In Baden-Württemberg sind damit weiterhin ausschließlich die Menschen aus der ersten und der zweiten Priorität impfberechtigt", teilt das Gesundheitsministerium mit. Neben den über 70- und über 80-Jährigen seien aber bereits jetzt zahlreiche Menschen über 60 impfberechtigt: aufgrund ihrer Berufsgruppe, aufgrund von Vorerkrankungen oder als Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen. "Wir bringen jetzt die Impfung der besonders vulnerablen, hochpriorisierten Menschen dieser Altersgruppe mit AstraZeneca schneller voran", heißt es weiter.
10.58 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für einen Rahmenvertrag Deutschlands zur Produktion des russischen Impfstoffes Sputnik schließt. "Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung noch nicht einmal einen Rahmenvertrag geklärt hat, um die Produktion von Sputnik V innerhalb Deutschlands wenigstens in den vertraglichen Rahmen aufzunehmen", sagt der Linken-Politiker der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". In Dessau könnte Sputnik V im Rahmen von Lohnfertigung hergestellt werden. Zudem wolle Russland im bayerischen Illertissen ein Werk hochziehen.
10.20 Uhr – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für eine Rückkehr zu einem strikteren Lockdown in Verbindung mit Ausgangssperren aus. "Es deutet sich zurzeit an, dass es unendlich lange dauert, bis wir aus diesem schleichenden Lockdown rauskommen", sagt Scheele bei der Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen in Nürnberg. "Das hilft keinem. Es wäre wahrscheinlich besser, kurz und hart einzugreifen, um dann zu starten." Es gelte zu verhindern, dass die Einschränkungen auf das Verarbeitende Gewerbe übergriffen. Er wünsche sich "wieder einen etwas größeren Einfluss" der Virologen auf politische Entscheidungen. "Dass sie das nicht hatten, hat mit dazu geführt, dass diese dritte Welle (...) so zu Buche schlägt wie sie zu Buche schlägt."
10.10 Uhr - Corona hat auch die Kirchen hart getroffen: 2020 schrumpften deren Einnahmen aus der Kirchensteuer um rund 800 Millionen Euro, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Wenn sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte erholt, werden die Kirchensteuereinnahmen laut den Forschern 2022 so hoch sein wie vor der Krise, kaufkraftbereinigt aber erst 2025. In den vergangenen zehn Jahren waren die Einnahmen der Kirche kontinuierlich gestiegen. Gründe waren der Beschäftigungsaufbau und die Steuerprogression.
10.05 Uhr - In Russland melden die Behörden 8275 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Allein fast 1300 Fälle wurden in Moskau registriert. Insgesamt haben sich bislang mehr als 4,5 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle stieg um 408 auf 98.850.
09.50 Uhr - Spanien will spätestens im Juni einen digitalen Impfpass fertig haben, der das Reisen in der EU erleichtern soll. Das kündigt Außenministerin Arancha Gonzalez Laya in einem Hörfunkinterview an. Vergangenen Monat hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen solchen Impfpass verständigt, durch den die unter der Pandemie schwer leidende Reisebranche wieder Schwung erhalten würde.
09.45 Uhr - In Ungarn verzeichnen die Behörden 302 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus - so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden seit Ausbruch der Pandemie. Zudem seien 6700 Menschen positiv auf das Virus getestet worden, teilt die Regierung mit. Gegenwärtig lägen in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern mehr als 12.000 Patienten in den Krankenhäusern, die wegen einer Infektion behandelt würden. Knapp 1500 von ihnen müssten beatmet werden. Das Gesundheitssystem des Landes sei zunehmend belastet.
09.05 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt, ein zu großer Teil der Bürger halte sich nicht mehr an die Corona-Maßnahmen und warnt vor rasant steigenden Infektionszahlen. "Wir werden Zahlen bekommen von 500, 600, 700 Inzidenz, wenn wir es nicht anhalten", sagt der CDU-Politiker RTL/ntv. Er spekuliert über die Ursachen für den von ihm festgestellten nachlassenden Willen vieler Deutscher, sich an die Einschränkungen zu halten. Das könne an der Ermüdung nach zwölf Monaten Pandemie, am politischen Hin und Her oder den nicht ausgezahlten Wirtschaftshilfen liegen.
08.37 Uhr - FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel "sprunghaftes Agieren" vor. Das Springen von Lockdown zu Lockdown bringe nichts, sagt er in der ARD. Nötig sei eine langfristige Strategie. Er kritisiert die für die Pandemie-Politik entscheidenden Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten. Sitzungen, die morgens um 02.30 Uhr fragwürdige Entscheidungen herbeiführten, ergäben keinen Sinn. Diese Entscheidungen müssten von den Abgeordneten gefällt werden. "Es ist an der Zeit, dass der Bundestag das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt."
07.10 Uhr - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei unterstützt die Entscheidung, die Verwendung des Impfstoffes von AstraZeneca einzuschränken - "auch wenn das mit Sicherheit zu Verunsicherung in der Bevölkerung führt". Im Deutschlandfunk zeigt er sich zuversichtlich, dass trotzdem die Zusage eines Impfangebots für alle bis zum Ende des Sommers eingehalten werden kann. Das sei zu schaffen, wenn die Hersteller die Impfzusagen einhielten. "Dann werden wir schon in den nächsten Wochen mit deutlich höheren Impfdosen rechnen können." Frei plädiert dafür, von der Impfreihenfolge "ein gutes Stück weit" abzuweichen. Die Haus- und Betriebsärzte müssten jetzt sehr viel stärker in die Impfkampagne eingebunden werden. Die Reihenfolge sei grundsätzlich richtig, es gehe aber darum, dass "man sich nicht mehr sklavisch daran hält".
06.45 Uhr - In Indien steigt die Zahl der Neuinfektionen wieder etwas langsamer als vor einigen Tagen. Binnen 24 Stunden meldet das Gesundheitsministerium 53.480 Neuinfektionen - es ist der zweite Tag in Folge, an dem die Zahl unter den Rekordwerten von über 60.000 liegt. Insgesamt wurden bislang mehr als 12,15 Millionen Ansteckungsfälle nachgewiesen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt um 354 auf 162.468. Das ist die höchste Zahl an einem Tag seit Mitte Dezember. Indien war lange Zeit weltweit das Land mit den zweithöchsten Werten nach den USA. Inzwischen weist Brasilien mehr Infektions- und Todesfälle auf als Indien.
06.30 Uhr - In den USA melden die Gesundheitsbehörden binnen 24 Stunden mindestens 64.564 Neuinfektionen. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt wurde damit in mehr als 30,44 Millionen Fällen das Coronavirus nachgewiesen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 1084 auf 551.191. Die USA verzeichnen weltweit die meisten Infektions- und Todesfälle.
05.12 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 17.051 Neuinfektionen. Das sind 1238 mehr als am vergangenen Mittwoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 132,3 von 135,2 am Dienstag. Vor einer Woche lag sie bei 108,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 249 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 76.342. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,80 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
02.50 Uhr - Die deutschen Amtsärzte fordern in der Debatte über Maßnahmen gegen die dritte Corona-Infektionswelle einen harten Lockdown. "Die Impfungen werden diese dritte Welle in den kommenden Wochen noch nicht brechen können", sagt die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. Nur mit einem konsequenten Lockdown seien daher die Ansteckungszahlen zu drücken. "Parallel müssen wir konkrete Konzepte entwickeln, wie mit einer vernünftigen Test- und Impfstrategie und Apps zur digitalen Kontaktpersonenverfolgung wie der Luca-App Lockerungen möglich sind – aber erst, wenn die Fallzahlen unten sind." Zu dieser Strategie gehöre auch, genau zu erklären, wie Menschen und Institutionen vorgehen sollen, wenn ein Schnelltest eine Infektion mit SARS-CoV-2 anzeigt. "Der lapidare Hinweis 'Melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt oder Gesundheitsamt' reicht nicht aus und lässt viele hilflos zurück."
01.00 Uhr - Nach der erneuten Änderung der Impfempfehlung für das Vakzin von AstraZeneca hält der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, einen Vertrauensverlust für möglich. "Es kann sein, dass dadurch Vertrauen schwindet", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben) laut Vorabbericht. Es könne aber auch das Gegenteil bewirken. In jedem Fall habe die Kontrollfunktion des Paul-Ehrlich-Instituts gut funktioniert. "Das sollte eigentlich vertrauensbildend sein."
00.25 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Zusammenarbeit bei Impfstoffen erörtert. Die Kooperation sei abhängig von der Zulassung des russischen Vakzins Sputnik V durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Evaluierung erfolge nach denselben Normen, die auch auf alle anderen Impfstoffe Anwendung finden.
00.12 Uhr - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Pleitewelle und massivem Jobabbau in den Innenstädten. "Wir haben die ernsthafte Befürchtung, dass wir unsere Innenstädte nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, im Politik-Talk der "Bild". Der Handelsverband rechne mittlerweile damit, dass 82.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder aufmachen werden. "Das entspricht 450.000 Arbeitsplätzen."