ZWEIBRÜCKEN (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz will zusammen mit der Bundesrepublik prüfen, ob gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken geklagt wird. Das hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betont. "Man muss das einfach abwägen", sagte sie der dpa. Zunächst müsse der Bescheid der EU-Kommission aber da sein. Er ist noch nicht verabschiedet und wird für September erwartet. Dreyer wies auch darauf hin, dass eine solche Klage keine aufschiebende Wirkung hätte.
Nach dem noch nicht beschlossenen Papier muss der defizitäre Flughafen bis zu 56 Millionen Euro an Staatsbeihilfe zurückzahlen, wozu er nicht in der Lage ist. Deshalb wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Wegen der Entscheidung darf das Land dem Flughafen auch keinen Ausgleich für Sicherheitskontrollen zahlen. Neue EU-Leitlinien verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Dabei hat Zweibrücken offenbar gegen den Flughafen Saarbrücken verloren.
"Wenn der Bescheid da ist, werden wir ihn prüfen", bekräftigte Dreyer. Dann werde gemeinsam mit der Bundesregierung entschieden, ob die Bundesrepublik klage. Die Stadt Zweibrücken befürwortet eine Klage gegen das EU-Papier.e