BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hat es zum Auftakt der Verhandlungen noch keine Annäherung gegeben. So liegen die Ansichten von Bund und den meisten Ländern etwa bei der Frage weit auseinander, inwieweit andere Zuweisungen gekürzt werden sollen, wenn künftig Mittel aus dem Solidaritätszuschlag für strukturschwache Regionen gezahlt würden.
Der Bund, der die jährlich 14 Milliarden Euro Einnahmen aus dem "Soli" bislang allein kassiert, erwarte hier eine nahezu vollständige Kompensation über die Umsatzsteuer, hieß es aus den Ländern.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der die Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leitet, meinte dazu am Donnerstag nach dem ersten Treffen in Berlin: "Uns aus der rechten Tasche herausziehen zu wollen, was man für die linke Tasche in Aussicht stellt, ist selbstverständlich keine Lösung."
Auch Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) forderte Schäuble auf, den Ländern beim "Soli" entgegenzukommen, weil Kosten von Ländern und Kommunen bei Kinderbetreuung, Bildung oder Flüchtlingsunterbringung permanent stiegen: "Wird hier keine Einigung gefunden, erschwert das die weiteren Verhandlungen", sagte Schmid nach den Beratungen der Deutschen Presse-Agentur.
Nahezu einig war sich die Finanzministerrunde über das weitere Verfahren. Die zuständigen Staatssekretäre sollen für die nächste Sitzung am 25. September nun die Liste der Vorschläge durchrechnen und die Verhandlungsmasse möglichst eng fassen.
Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu gefasst werden, weil der Solidarpakt ausläuft. Ungeachtet dessen hatten Bayern und Hessen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
2013 waren zwischen "reichen" und "armen" Ländern insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden. Bayern zahlt davon die Hälfte, Berlin ist mit einem jährlichen Zuschuss von drei Milliarden der größte Empfänger.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der auch eine strengere Finanzaufsicht über verschuldete Länder verlangt, machte sich für mehr Steuerwettbewerb zwischen den Ländern stark. Die Länder sollten künftig über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden und eigene Akzente setzen können, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch Baden-Württemberg befürwortet eigene Hebesätze bei der Einkommensteuer.
Widerstand kam von der SPD im Bund. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach sich gegen eine Steuerautonomie der Länder aus. Ein Steuerwettlauf nach unten, um mit niedrigen Sätzen Firmen anzulocken - wie etwa in Irland und den Niederlanden - habe immer negative Folgen für andere.b