Berlin (Reuters) - Der Standort Deutschland gerät durch die US-Steuerreform nach Einschätzung von Ökonomen und Wirtschaft unter Druck.
"Mit dieser Steuerreform folgen die USA dem internationalen Trend zu sinkenden Steuersätzen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, am Mittwoch. "Das verschärft den Wettbewerb um die Ansiedlung von Investitionen und Arbeitsplätzen." Alarm schlägt auch die Industrie. "Das Gesetzespaket in den USA enthält mit verbesserten Abschreibungsregelungen und Verschärfungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen erhebliche Anreize, Konzernfunktionen und Investitionen in die USA zu verlagern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.
Der US-Körperschaftsteuersatz soll künftig mit 21 Prozent deutlich unter den etwa 25 Prozent liegen, die Unternehmen in den OECD-Industriestaaten durchschnittlich auf ihre Gewinne zahlen. "Die große amerikanische Steuerreform wird den Standortwettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Europa signifikant verschärfen", warnte deshalb der Chefvolkswirt des Verbandes der Maschinen und Anlagenbauer (VDMA), Ralph Wiechers. "Dem wird sich auch die neue Bundesregierung konstruktiv stellen müssen." Zu den Stellschrauben gehörten nicht die Höhe der Steuersätze, sondern auch eine moderne mittelstandsorientierte steuerliche Forschungsförderung. "Die Chance für eine intelligente Steuerstrukturreform ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen in Deutschland gegeben", sagte Wiechers.
"Eine umfassende Reform des unzeitgemäßen Außensteuerrechts wird durch die US-Steuersatzsenkung, welche die USA aus deutscher Sicht zum Niedrigsteuerland macht, umso dringlicher", pflichtete BDI-Experte Lang bei. Die Möglichkeiten zur Steuervermeidung durch die Nutzung von Steueroasen durch US-Unternehmen werden durch die Reform eingeschränkt, erklärte Ifo-Chef Fuest. "Gleichzeitig steigt die Gefahr einer Doppelbesteuerung international tätiger Unternehmen", betonte er. Entschärft wurden die ursprünglich geplanten Maßnahmen zur Besteuerung von Importen in die USA, die auch deutsche Exporteure hart getroffen hätten. "Dennoch wird Deutschland reagieren müssen, um zu verhindern, dass vor allem profitable Investitionen und Arbeitsplätze in die USA abwandern", ist sich Fuest sicher.
Der US-Senat hat am Mittwochmorgen die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet. Das Prestige-Projekt von Präsident Donald Trump muss allerdings eine letzte Hürde nehmen, bevor es in Kraft tritt: Wegen verfahrenstechnischer Probleme ist eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus nötig. Republikanische Politiker sahen dies aber als Formsache an, da sie über eine komfortable Mehrheit verfügen.