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Merkel: Derzeit keine Ausweitung des Rettungsschirms nötig

Veröffentlicht am 23.01.2012, 13:54
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt derzeit eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM ab. Nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo am Montag in Berlin sagte sie, der derzeitige Rettungsschirm EFSF sei mit der verbliebenen Ausleihkapazität von 230 Milliarden Euro ausreichend handlungsfähig. Grundsätzlich habe Deutschland immer alles getan, um den Euro zu retten, unterstrich Merkel.

Nun gehe es darum, den Nachfolgeschirm ESM möglichst schnell einzurichten. Deutschland sei dabei bereit, die Zahlungen in den künftigen Rettungsschirm schneller vorzunehmen. Im übrigen habe die Europäische Zentralbank (EZB) gerade erst 500 Milliarden Euro an die Finanzwirtschaft als Liquidität gegeben.

Mit diesen Mitteln könne man zunächst arbeiten, argumentierte die Kanzlerin ähnlich wie der belgische Premier. Mit Blick auf Forderungen Italiens und des IWF, den ESM auf bis zu einer Billion Euro zu verdoppeln, machte sie erneut deutlich, man solle nicht immer denn zweiten Schritt vor dem ersten tun.

Zugleich sprach sie sich gegen Überlegungen aus, Griechenland einen Überbrückungskredit zu gewähren, falls die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt nicht vorankämen. Die Frage stelle sich für sie nicht, da bis März genügend Zeit bleibe, um ein neues Griechenlandprogramm zu erarbeiten, sagte Merkel./rm/tb/bk/DP/jkr

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