Pessimismus in den USA: Verbrauchervertrauen sinkt weiter
WASHINGTON - Das Vertrauen der US-Verbraucher in ihre heimische Wirtschaft sinkt immer weiter. Im Juni habe der Index nur noch 62,0 Punkte betragen, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mit. Damit sei der Wert seit März um fast 10 Punkte gefallen. Schlechter war die Stimmung der Konsumenten in diesem Jahr bisher nur im Februar. Allerdings war das Ergebnis der Umfrage unter 3000 Verbrauchern immer noch besser als in der gesamten zweiten Hälfte des Jahres 2011.
OECD: US-Arbeitslosigkeit wird zum Dauerproblem
WASHINGTON - Die hohe Arbeitslosigkeit in den USA droht nach Einschätzung der OECD zum Dauerproblem zu werden. Obwohl nach dem Ende der tiefen Rezession 2009 wieder Stellen geschaffen würden, rechnen die OECD-Experten auch für 2012 mit einer durchschnittlichen US-Arbeitslosenquote von etwas über acht Prozent - und für 2013 nur mit einem geringen Rückgang auf 7,6 Prozent.
USA: Verbrauchervertrauen gibt unerwartet deutlich nach
WASHINGTON - In den USA hat sich das Verbrauchervertrauen im Juni unerwartet deutlich eingetrübt. Der Index sei von revidiert 64,4 (zunächst: 64,9) Punkten im Vormonat auf 62,0 Zähler gefallen, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mit. Bankvolkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang auf 63,0 Punkte gerechnet.
USA: Richmond-Fed-Index sinkt überraschend unter Expansionsschwelle
RICHMOND - In den USA hat sich das Geschäftsklima im Notenbankdistrikt Richmond im Juni stärker als erwartet eingetrübt und ist unter die Expansionsschwelle gefallen. Der entsprechende Indikator sank von 4 Punkten im Vormonat auf minus 3 Zähler, wie die regionale Notenbank am Dienstag mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Rückgang gerechnet, allerdings nur auf 2 Punkte.
Brüssel fordert Machtverzicht von Euroländern
BRÜSSEL/LUXEMBURG/BERLIN - Deutschland und die anderen 16 Mitglieder der Eurozone sollen auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten, um die Krise der gemeinsamen Währung zu beenden. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs hervor, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Von deutscher Seite wurde der Vorstoß zurückhaltend aufgenommen.
Indiens Finanzminister tritt zurück
NEU DELHI - Knapp dreieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in Indien ist der Kandidat der Regierungskoalition, Pranab Mukherjee, als Finanzminister zurückgetreten. Die Leitung des wichtigen Ressort übernimmt zunächst Premierminister Manmohan Singh, wie indische Medien am Dienstag berichteten. Singh war bereits in den 90er Jahren Finanzminister und hatte Indiens wirtschaftliche Öffnung eingeleitet.
USA: Case-Shiller-Hauspreisindex steigt deutlich stärker als erwartet
NEW YORK - Der Erholung am US-Häusermarkt setzt sich fort: Im April legten die Hauspreise deutlich stärker als erwartet zu. In den 20 größten amerikanischen Ballungsgebieten stiegen die Preise zum Vormonat um 0,7 Prozent, wie das private Institut S&P/Case-Shiller am Dienstag in New York mitteilte. Volkswirte hatten mit einem noch nicht mal halb so starken Zuwachs um 0,3 Prozent gerechnet.
Frankreich erhöht trotz hoher Arbeitslosigkeit Mindestlohn
PARIS - Die neue französische Regierung erhöht trotz hoher Arbeitslosigkeit den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze soll im Juli um zwei Prozent auf rund 9,40 Euro pro Stunde angehoben werden. Dies entspreche einer Steigerung deutlich über der prognostizierten Inflationsrate von 1,4 Prozent, teilte das Arbeitsministerium am Dienstag in Paris mit. Die bislang letzte 'echte' Erhöhung gab es 2006.
Vor dem EU-Gipfel liegen die Nerven blank
BRÜSSEL/BERLIN - Telefongespräche, hektische Krisendiplomatie, Minister-Besuche in der letzten Minute: Vor dem Brüsseler EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag liegen wieder einmal die Nerven blank. Zu Wochenbeginn mussten gleich zwei Euroländer einen Bittbrief für Milliardenhilfen nach Brüssel schreiben: Spanien und Zypern. Madrid braucht für seine maroden Banken bis zu 100 Milliarden Euro, in Nikosia ist von bis zu 10 Milliarden Euro die Rede.
Ioannis Stournaras soll griechischer Finanzminister werden
ATHEN - Erleichterung in Athen: Der renommierte Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister im pleitebedrohten Griechenland werden. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag mit. Der 55-jährige Wirtschaftsexperte von der Universität Athen fordert seit Jahren Reformen und eine Verschlankung des Staates. Dies sei der einzige Ausweg aus der schlimmsten Krise in der jüngeren Geschichte des Landes.
Niederlande lassen Rezession überraschend hinter sich
DEN HAAG - Die Wirtschaft der Niederlande ist dank einer starken Exportwirtschaft deutlich besser in das Jahr gestartet als zunächst gemeldet und hat die Rezession überraschend hinter sich gelassen. Nach endgültigen Daten sei die fünftgrößte Volkswirtschaft der Eurozone im ersten Quartal nicht wie zuvor gemeldet geschrumpft, sondern habe deutlich zulegen können, teilte die Statistikbehörde des Landes am Dienstag mit. Nach Veröffentlichung der Daten hatte sich die Ratingagentur Fitch positiv zu den Niederlanden geäußert.
Allen Sorgen zum Trotz: Konsumklima verbessert sich
NÜRNBERG - Es klingt paradox: Die Verbraucher sehen die Euro-Krise mit immer größerer Sorge - dennoch verbessert sich das Konsumklima in Deutschland. Grund ist die im Juni deutlich gestiegene Einkommenserwartung der Bevölkerung, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Dienstag mitteilte. Auch die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen nahm leicht zu. Die Nürnberger Forscher prognostizieren deshalb einen Anstieg des Konsumklimaindexes für Juli von 5,7 auf 5,8 Punkte.
Drittgrößte italienische Bank erhält Milliarden-Hilfe vom Staat
ROM - Die unter Kapitalmangel leidende drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi erhält eine Staatshilfe von bis zu zwei Milliarden Euro. Das hat die Regierung von Mario Monti am Dienstag in Rom beschlossen, wie das Amt des Ministerpräsidenten mitteilte. Es würden für diese Hilfe Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die vergleichbar seien mit den Tremonti-Bonds, den nach dem früheren Finanzminister Giulio Tremonti benannten Anleihen. Die toskanische Bank wird dann zusammen mit früherer Staatshilfe in Höhe von 1,9 Milliarden Euro von Rom bis zu 3,9 Milliarden Euro erhalten haben.
Spanische Banken müssen Sanierungspläne vorlegen
MADRID - Die maroden spanischen Banken, die Hilfen aus den EU-Rettungsfonds in Anspruch nehmen, müssen detaillierte Sanierungspläne vorlegen. Wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag im Madrider Parlament bekanntgab, werden diese Geldhäuser möglicherweise auch faule Immobilienkredite aus ihren Büchern entfernen müssen. Diese Formel, die auf die Schaffung einer Art von 'Bad Banks' hinausliefe, habe gewisse Vorteile und gefalle auch der EU-Kommission.
Spanien erwägt Anhebung von Mehrwertsteuern
MADRID - Spanien scheint dem Druck aus Brüssel zu einer Anhebung der Mehrwertsteuern nun doch nachzugeben. Wie aus dem Madrider Finanzministerium verlautete, prüft die Regierung, für eine Reihe von Produkten höhere Steuern zu erheben. Die EU-Kommission hatte der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone eine solche Anhebung empfohlen.
RATING: Fitch bestätigt Top-Note für Niederlande
LONDON - Die Ratingagentur Fitch hat die Top-Bonität der Niederlande bestätigt. Damit verfügt die fünftgrößte Euro-Wirtschaft nach wie vor über das höchstmögliche Rating 'AAA'. Wie Fitch am Dienstag mitteilte, ist der Ausblick für die Note stabil, was eine Abstufung in der mittleren Frist unwahrscheinlich macht. Dennoch warnt die Agentur, dass eine 'dramatische Zuspitzung' der Euro-Schuldenkrise die niederländische Wirtschaft und damit das Rating unter Druck setzen könnte.
Gauweiler will gegen ESM klagen
MÜNCHEN - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will nun auch gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM klagen. 'Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun', sagte Gauweiler am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk zu den bevorstehenden Abstimmungen über den dauerhaften Rettungsschirm in Bundestag und Bundesrat. Gauweiler will sich nicht an der bereits angekündigten Klage der Linken beteiligen, sondern eine eigene Klage in Karlsruhe vorlegen: 'Weil ich dann am meisten die Möglichkeit habe, diese selbst zu bestimmen.'
Obama fordert Samaras zu Zusammenarbeit mit EU, EZB und IWF auf
WASHINGTON/ATHEN - US-Präsident Barack Obama hat den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras aufgefordert, sich bei der Bewältigung der Finanzprobleme des hoch verschuldeten Euro-Landes mit den internationalen Geldgebern abzustimmen. Bei der Umsetzung des Reformprogramms müsse die neue Regierung in Athen eng mit der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammenarbeiten, sagte Obama nach einer Mitteilung des Weißen Hauses am Montag bei einem Telefonat mit Samaras.
Zypern-Hilfe: Experten arbeiten an Details
BRÜSSEL - Nach dem Hilfeantrag von Zypern sondieren die Euro-Partner nun die Details der Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds für das Land. 'Man macht sich jetzt in der Eurogruppe an die Arbeit', sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Viele Fragen seien noch offen - so auch, ob Zypern nach dem Vorbild Spaniens nur um Unterstützung für die Sanierung seines Bankensektors oder für den Gesamthaushalt bitte.
CSU: Transaktionssteuer kommt mit mindestens neun Ländern
BERLIN - Gemeinsam mit Deutschland werden nach Einschätzung der CSU mindestens acht EU-Länder die anvisierte Steuer auf Finanztransaktionen mittragen. 'Ich gehe davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann', sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Japan beschließt Steueranhebung - Premier kämpft gegen Widerstände
TOKIO - Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hat sein Ziel einer Anhebung der Steuern erreicht, damit jedoch seine Machtbasis riskiert. Das maßgebliche Unterhaus des Parlaments segnete am Dienstag mit Hilfe der Opposition einen in Nodas eigener Regierungspartei DPJ äußerst umstrittenen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Verbrauchsteuer ab. Eine stufenweise Anhebung von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken. Der Streit entzweit die DPJ.
Abgeordnete vor langer Freitags-Sitzung zu Euro-Hilfe
BERLIN - Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten müssen sich wegen der Euro-Rettung auf einen außergewöhnlich arbeitsreichen Freitag einstellen. Mit dem Beginn der namentlichen Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag werde gegen 20.00 Uhr gerechnet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Der Bundesrat habe für 21.00 Uhr zu der Sondersitzung über ESM und Fiskalpakt geladen.
Anleihe-Auktionen: Spanien und Italien müssen tief in die Tasche greifen
MADRID/ROM/FRANKFURT - Der Trend ist ungebrochen: Die Euro-Krisenländer Spanien und Italien müssen Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld bieten. Während Spanien am Dienstag für drei- und sechsmonatige Schulden viel tiefer als noch vor Monatsfrist in die Tasche greifen musste, steigen auch die Refinanzierungskosten Italiens immer weiter an. Dort wurden hohe Renditen für längerlaufende Anleihen fällig. An den Sekundärmärkten, wo umlaufende Staatstitel gehandelt werden, legten die Risikoaufschläge zu deutschen Papieren zu. Sie erreichten aber keine neuen Höchststände.
Einzelhandelsumsatz in Italien drastisch eingebrochen
ROM - Im italienischen Einzelhandel sind die Erlöse im April drastisch eingebrochen. Die Umsätze gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,8 Prozent zurück, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Dienstag in Rom mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit mindestens Januar 2001. Die Markterwartungen von minus 0,1 Prozent wurden sehr deutlich verfehlt.
Frankreich: Verbrauchervertrauen stagniert auf hohem Niveau
PARIS - In Frankreich hat sich die Verbraucherstimmung im Juni auf hohem Niveau gehalten. Das Konsumklima stagnierte bei 90 Punkten, wie die Statistikbehörde Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Volkswirte hatten mit einer leichten Eintrübung auf 89 Zähler gerechnet. Die Stimmung der Verbraucher ist derzeit trotz Schuldenkrise so gut wie seit Ende 2010 nicht mehr.
INTERVIEW: Gute Rahmenbedingungen gleichen Störfeuer durch Krise aus - GfK
NÜRNBERG - Die guten Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft stützen nach Einschätzung der GfK die aktuelle Verbraucherstimmung. 'Vor allem der robuste Arbeitsmarkt stellt aus Sicht der Konsumenten ein positives Gegengewicht zur Schuldenkrise dar', sagte GfK-Experte Rolf Bürkl der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Dienstag. Der Experte nannte insbesondere die steigende Beschäftigung und die relativ deutlichen Tariflohnsteigerungen im laufenden Jahr. 'Beides sorgt dafür, dass das krisenbedingte Störfeuer noch nicht als unmittelbare Gefahr für die persönliche Situation empfunden wird.'
Südkorea stellt Ölimporte aus dem Iran ein
SEOUL - Infolge der EU-Sanktionen gegen den Iran stellt Südkorea vom 1. Juli an seine Ölimporte aus dem islamischen Land ein. Das kündigte die Regierung in Seoul am Dienstag an. Südkorea sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, da es laut EU-Beschluss mit dem Öl-Embargo auch Versicherungen aus Europa untersagt ist, Tanker mit iranischem Öl zu versichern. Die EU will mit den Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.
Nach Hilferuf: Moody's knöpft sich spanische Banken vor
MADRID - Überraschend kam es nicht, weh tut es trotzdem: Die Ratingagentur Moody's hat am späten Montag auf einen Schlag die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken herabgestuft. Für einzelne Kreditinstitute ging es um ganze vier Stufen nach unten - ein ungewöhnlich tiefer Fall in einer ungewöhnlich schweren Zeit für das Land.
Aigner für verbindliche Transparenz bei Versicherungs-Provisionen
LEIPZIG - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf Transparenz bei den Provisionen, die Versicherungskunden zahlen. Von der für nächste Woche angekündigten Richtlinie der EU- Kommission erwarte sie 'eine verbindliche Offenlegung der Kosten und Provisionen beim Vertrieb von Finanzprodukten', sagte Aigner der 'Leipziger Volkszeitung' (Dienstag). Verbraucher müssten wissen, wie viel ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und wie viel in Provisionen und andere Kosten. Nötig sei daneben eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung. 'Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden.'/sam/DP/zb
'SZ': Arbeitsagenturen schaffen Papier-Akten ab
NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt in ihren 176 Arbeitsagenturen und mehr als 400 weiteren Dienststellen die elektronische Akte ein. Dies berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf die Nürnberger Behörde. Nach Angaben der BA werden dabei riesige Mengen an Papier eingescannt.
Opposition begrüßt Plan zu Zwei-Drittel-Quorum für Rettungsschirm
MÜNCHEN - SPD und Grüne haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, sich in Bundestag und Bundesrat um die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. 'Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen. Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität. Das hat nun auch die Bundesregierung eingesehen', sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstagausgabe). An den Grünen werde die Abstimmung nicht scheitern.
/rob/hbr
WASHINGTON - Das Vertrauen der US-Verbraucher in ihre heimische Wirtschaft sinkt immer weiter. Im Juni habe der Index nur noch 62,0 Punkte betragen, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mit. Damit sei der Wert seit März um fast 10 Punkte gefallen. Schlechter war die Stimmung der Konsumenten in diesem Jahr bisher nur im Februar. Allerdings war das Ergebnis der Umfrage unter 3000 Verbrauchern immer noch besser als in der gesamten zweiten Hälfte des Jahres 2011.
OECD: US-Arbeitslosigkeit wird zum Dauerproblem
WASHINGTON - Die hohe Arbeitslosigkeit in den USA droht nach Einschätzung der OECD zum Dauerproblem zu werden. Obwohl nach dem Ende der tiefen Rezession 2009 wieder Stellen geschaffen würden, rechnen die OECD-Experten auch für 2012 mit einer durchschnittlichen US-Arbeitslosenquote von etwas über acht Prozent - und für 2013 nur mit einem geringen Rückgang auf 7,6 Prozent.
USA: Verbrauchervertrauen gibt unerwartet deutlich nach
WASHINGTON - In den USA hat sich das Verbrauchervertrauen im Juni unerwartet deutlich eingetrübt. Der Index sei von revidiert 64,4 (zunächst: 64,9) Punkten im Vormonat auf 62,0 Zähler gefallen, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mit. Bankvolkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang auf 63,0 Punkte gerechnet.
USA: Richmond-Fed-Index sinkt überraschend unter Expansionsschwelle
RICHMOND - In den USA hat sich das Geschäftsklima im Notenbankdistrikt Richmond im Juni stärker als erwartet eingetrübt und ist unter die Expansionsschwelle gefallen. Der entsprechende Indikator sank von 4 Punkten im Vormonat auf minus 3 Zähler, wie die regionale Notenbank am Dienstag mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Rückgang gerechnet, allerdings nur auf 2 Punkte.
Brüssel fordert Machtverzicht von Euroländern
BRÜSSEL/LUXEMBURG/BERLIN - Deutschland und die anderen 16 Mitglieder der Eurozone sollen auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten, um die Krise der gemeinsamen Währung zu beenden. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs hervor, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Von deutscher Seite wurde der Vorstoß zurückhaltend aufgenommen.
Indiens Finanzminister tritt zurück
NEU DELHI - Knapp dreieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in Indien ist der Kandidat der Regierungskoalition, Pranab Mukherjee, als Finanzminister zurückgetreten. Die Leitung des wichtigen Ressort übernimmt zunächst Premierminister Manmohan Singh, wie indische Medien am Dienstag berichteten. Singh war bereits in den 90er Jahren Finanzminister und hatte Indiens wirtschaftliche Öffnung eingeleitet.
USA: Case-Shiller-Hauspreisindex steigt deutlich stärker als erwartet
NEW YORK - Der Erholung am US-Häusermarkt setzt sich fort: Im April legten die Hauspreise deutlich stärker als erwartet zu. In den 20 größten amerikanischen Ballungsgebieten stiegen die Preise zum Vormonat um 0,7 Prozent, wie das private Institut S&P/Case-Shiller am Dienstag in New York mitteilte. Volkswirte hatten mit einem noch nicht mal halb so starken Zuwachs um 0,3 Prozent gerechnet.
Frankreich erhöht trotz hoher Arbeitslosigkeit Mindestlohn
PARIS - Die neue französische Regierung erhöht trotz hoher Arbeitslosigkeit den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze soll im Juli um zwei Prozent auf rund 9,40 Euro pro Stunde angehoben werden. Dies entspreche einer Steigerung deutlich über der prognostizierten Inflationsrate von 1,4 Prozent, teilte das Arbeitsministerium am Dienstag in Paris mit. Die bislang letzte 'echte' Erhöhung gab es 2006.
Vor dem EU-Gipfel liegen die Nerven blank
BRÜSSEL/BERLIN - Telefongespräche, hektische Krisendiplomatie, Minister-Besuche in der letzten Minute: Vor dem Brüsseler EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag liegen wieder einmal die Nerven blank. Zu Wochenbeginn mussten gleich zwei Euroländer einen Bittbrief für Milliardenhilfen nach Brüssel schreiben: Spanien und Zypern. Madrid braucht für seine maroden Banken bis zu 100 Milliarden Euro, in Nikosia ist von bis zu 10 Milliarden Euro die Rede.
Ioannis Stournaras soll griechischer Finanzminister werden
ATHEN - Erleichterung in Athen: Der renommierte Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister im pleitebedrohten Griechenland werden. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag mit. Der 55-jährige Wirtschaftsexperte von der Universität Athen fordert seit Jahren Reformen und eine Verschlankung des Staates. Dies sei der einzige Ausweg aus der schlimmsten Krise in der jüngeren Geschichte des Landes.
Niederlande lassen Rezession überraschend hinter sich
DEN HAAG - Die Wirtschaft der Niederlande ist dank einer starken Exportwirtschaft deutlich besser in das Jahr gestartet als zunächst gemeldet und hat die Rezession überraschend hinter sich gelassen. Nach endgültigen Daten sei die fünftgrößte Volkswirtschaft der Eurozone im ersten Quartal nicht wie zuvor gemeldet geschrumpft, sondern habe deutlich zulegen können, teilte die Statistikbehörde des Landes am Dienstag mit. Nach Veröffentlichung der Daten hatte sich die Ratingagentur Fitch positiv zu den Niederlanden geäußert.
Allen Sorgen zum Trotz: Konsumklima verbessert sich
NÜRNBERG - Es klingt paradox: Die Verbraucher sehen die Euro-Krise mit immer größerer Sorge - dennoch verbessert sich das Konsumklima in Deutschland. Grund ist die im Juni deutlich gestiegene Einkommenserwartung der Bevölkerung, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Dienstag mitteilte. Auch die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen nahm leicht zu. Die Nürnberger Forscher prognostizieren deshalb einen Anstieg des Konsumklimaindexes für Juli von 5,7 auf 5,8 Punkte.
Drittgrößte italienische Bank erhält Milliarden-Hilfe vom Staat
ROM - Die unter Kapitalmangel leidende drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi erhält eine Staatshilfe von bis zu zwei Milliarden Euro. Das hat die Regierung von Mario Monti am Dienstag in Rom beschlossen, wie das Amt des Ministerpräsidenten mitteilte. Es würden für diese Hilfe Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die vergleichbar seien mit den Tremonti-Bonds, den nach dem früheren Finanzminister Giulio Tremonti benannten Anleihen. Die toskanische Bank wird dann zusammen mit früherer Staatshilfe in Höhe von 1,9 Milliarden Euro von Rom bis zu 3,9 Milliarden Euro erhalten haben.
Spanische Banken müssen Sanierungspläne vorlegen
MADRID - Die maroden spanischen Banken, die Hilfen aus den EU-Rettungsfonds in Anspruch nehmen, müssen detaillierte Sanierungspläne vorlegen. Wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag im Madrider Parlament bekanntgab, werden diese Geldhäuser möglicherweise auch faule Immobilienkredite aus ihren Büchern entfernen müssen. Diese Formel, die auf die Schaffung einer Art von 'Bad Banks' hinausliefe, habe gewisse Vorteile und gefalle auch der EU-Kommission.
Spanien erwägt Anhebung von Mehrwertsteuern
MADRID - Spanien scheint dem Druck aus Brüssel zu einer Anhebung der Mehrwertsteuern nun doch nachzugeben. Wie aus dem Madrider Finanzministerium verlautete, prüft die Regierung, für eine Reihe von Produkten höhere Steuern zu erheben. Die EU-Kommission hatte der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone eine solche Anhebung empfohlen.
RATING: Fitch bestätigt Top-Note für Niederlande
LONDON - Die Ratingagentur Fitch hat die Top-Bonität der Niederlande bestätigt. Damit verfügt die fünftgrößte Euro-Wirtschaft nach wie vor über das höchstmögliche Rating 'AAA'. Wie Fitch am Dienstag mitteilte, ist der Ausblick für die Note stabil, was eine Abstufung in der mittleren Frist unwahrscheinlich macht. Dennoch warnt die Agentur, dass eine 'dramatische Zuspitzung' der Euro-Schuldenkrise die niederländische Wirtschaft und damit das Rating unter Druck setzen könnte.
Gauweiler will gegen ESM klagen
MÜNCHEN - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will nun auch gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM klagen. 'Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun', sagte Gauweiler am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk zu den bevorstehenden Abstimmungen über den dauerhaften Rettungsschirm in Bundestag und Bundesrat. Gauweiler will sich nicht an der bereits angekündigten Klage der Linken beteiligen, sondern eine eigene Klage in Karlsruhe vorlegen: 'Weil ich dann am meisten die Möglichkeit habe, diese selbst zu bestimmen.'
Obama fordert Samaras zu Zusammenarbeit mit EU, EZB und IWF auf
WASHINGTON/ATHEN - US-Präsident Barack Obama hat den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras aufgefordert, sich bei der Bewältigung der Finanzprobleme des hoch verschuldeten Euro-Landes mit den internationalen Geldgebern abzustimmen. Bei der Umsetzung des Reformprogramms müsse die neue Regierung in Athen eng mit der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammenarbeiten, sagte Obama nach einer Mitteilung des Weißen Hauses am Montag bei einem Telefonat mit Samaras.
Zypern-Hilfe: Experten arbeiten an Details
BRÜSSEL - Nach dem Hilfeantrag von Zypern sondieren die Euro-Partner nun die Details der Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds für das Land. 'Man macht sich jetzt in der Eurogruppe an die Arbeit', sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Viele Fragen seien noch offen - so auch, ob Zypern nach dem Vorbild Spaniens nur um Unterstützung für die Sanierung seines Bankensektors oder für den Gesamthaushalt bitte.
CSU: Transaktionssteuer kommt mit mindestens neun Ländern
BERLIN - Gemeinsam mit Deutschland werden nach Einschätzung der CSU mindestens acht EU-Länder die anvisierte Steuer auf Finanztransaktionen mittragen. 'Ich gehe davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann', sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Japan beschließt Steueranhebung - Premier kämpft gegen Widerstände
TOKIO - Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hat sein Ziel einer Anhebung der Steuern erreicht, damit jedoch seine Machtbasis riskiert. Das maßgebliche Unterhaus des Parlaments segnete am Dienstag mit Hilfe der Opposition einen in Nodas eigener Regierungspartei DPJ äußerst umstrittenen Gesetzesantrag zur Verdoppelung der Verbrauchsteuer ab. Eine stufenweise Anhebung von 5 auf 10 Prozent bis 2015 soll angesichts der gigantischen Staatsverschuldung von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts helfen, die steigenden Sozialkosten zu decken. Der Streit entzweit die DPJ.
Abgeordnete vor langer Freitags-Sitzung zu Euro-Hilfe
BERLIN - Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten müssen sich wegen der Euro-Rettung auf einen außergewöhnlich arbeitsreichen Freitag einstellen. Mit dem Beginn der namentlichen Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag werde gegen 20.00 Uhr gerechnet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Der Bundesrat habe für 21.00 Uhr zu der Sondersitzung über ESM und Fiskalpakt geladen.
Anleihe-Auktionen: Spanien und Italien müssen tief in die Tasche greifen
MADRID/ROM/FRANKFURT - Der Trend ist ungebrochen: Die Euro-Krisenländer Spanien und Italien müssen Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld bieten. Während Spanien am Dienstag für drei- und sechsmonatige Schulden viel tiefer als noch vor Monatsfrist in die Tasche greifen musste, steigen auch die Refinanzierungskosten Italiens immer weiter an. Dort wurden hohe Renditen für längerlaufende Anleihen fällig. An den Sekundärmärkten, wo umlaufende Staatstitel gehandelt werden, legten die Risikoaufschläge zu deutschen Papieren zu. Sie erreichten aber keine neuen Höchststände.
Einzelhandelsumsatz in Italien drastisch eingebrochen
ROM - Im italienischen Einzelhandel sind die Erlöse im April drastisch eingebrochen. Die Umsätze gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,8 Prozent zurück, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Dienstag in Rom mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit mindestens Januar 2001. Die Markterwartungen von minus 0,1 Prozent wurden sehr deutlich verfehlt.
Frankreich: Verbrauchervertrauen stagniert auf hohem Niveau
PARIS - In Frankreich hat sich die Verbraucherstimmung im Juni auf hohem Niveau gehalten. Das Konsumklima stagnierte bei 90 Punkten, wie die Statistikbehörde Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Volkswirte hatten mit einer leichten Eintrübung auf 89 Zähler gerechnet. Die Stimmung der Verbraucher ist derzeit trotz Schuldenkrise so gut wie seit Ende 2010 nicht mehr.
INTERVIEW: Gute Rahmenbedingungen gleichen Störfeuer durch Krise aus - GfK
NÜRNBERG - Die guten Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft stützen nach Einschätzung der GfK die aktuelle Verbraucherstimmung. 'Vor allem der robuste Arbeitsmarkt stellt aus Sicht der Konsumenten ein positives Gegengewicht zur Schuldenkrise dar', sagte GfK-Experte Rolf Bürkl der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Dienstag. Der Experte nannte insbesondere die steigende Beschäftigung und die relativ deutlichen Tariflohnsteigerungen im laufenden Jahr. 'Beides sorgt dafür, dass das krisenbedingte Störfeuer noch nicht als unmittelbare Gefahr für die persönliche Situation empfunden wird.'
Südkorea stellt Ölimporte aus dem Iran ein
SEOUL - Infolge der EU-Sanktionen gegen den Iran stellt Südkorea vom 1. Juli an seine Ölimporte aus dem islamischen Land ein. Das kündigte die Regierung in Seoul am Dienstag an. Südkorea sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, da es laut EU-Beschluss mit dem Öl-Embargo auch Versicherungen aus Europa untersagt ist, Tanker mit iranischem Öl zu versichern. Die EU will mit den Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen.
Nach Hilferuf: Moody's knöpft sich spanische Banken vor
MADRID - Überraschend kam es nicht, weh tut es trotzdem: Die Ratingagentur Moody's hat am späten Montag auf einen Schlag die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken herabgestuft. Für einzelne Kreditinstitute ging es um ganze vier Stufen nach unten - ein ungewöhnlich tiefer Fall in einer ungewöhnlich schweren Zeit für das Land.
Aigner für verbindliche Transparenz bei Versicherungs-Provisionen
LEIPZIG - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf Transparenz bei den Provisionen, die Versicherungskunden zahlen. Von der für nächste Woche angekündigten Richtlinie der EU- Kommission erwarte sie 'eine verbindliche Offenlegung der Kosten und Provisionen beim Vertrieb von Finanzprodukten', sagte Aigner der 'Leipziger Volkszeitung' (Dienstag). Verbraucher müssten wissen, wie viel ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und wie viel in Provisionen und andere Kosten. Nötig sei daneben eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung. 'Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden.'/sam/DP/zb
'SZ': Arbeitsagenturen schaffen Papier-Akten ab
NÜRNBERG - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt in ihren 176 Arbeitsagenturen und mehr als 400 weiteren Dienststellen die elektronische Akte ein. Dies berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf die Nürnberger Behörde. Nach Angaben der BA werden dabei riesige Mengen an Papier eingescannt.
Opposition begrüßt Plan zu Zwei-Drittel-Quorum für Rettungsschirm
MÜNCHEN - SPD und Grüne haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, sich in Bundestag und Bundesrat um die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. 'Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen. Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität. Das hat nun auch die Bundesregierung eingesehen', sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstagausgabe). An den Grünen werde die Abstimmung nicht scheitern.
/rob/hbr