Berlin, 04. Mrz (Reuters) - Der Koalitionsausschuss wird nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zusätzliche zwölf Milliarden Euro für Investitionen beschließen. "Es geht zunächst mal darum, die Investitionen zu verstetigen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Interview mit Reuters-TV. "Für die nächsten Jahre fehlen da noch zwölf Milliarden Euro, die untergebracht werden müssen, damit wir auf dem gleichen Niveau bleiben", fügte er mit Blick auf die Investitionshöhe im Bundeshaushalt 2020 hinzu. Brinkhaus dringt auf eine Schwerpunktsetzung im Bereich von Forschung, Technologie und Innovation. Dort hinke die deutsche Wirtschaft China und den USA hinterher.
Er forderte mehr Geld sowohl für die Digitalisierung als auch die Umsetzung der Wasserstoff-Strategie. "Das ist meine Agenda, dass wir mehr Geld für Forschung und Innovation ausgeben." Es gebe allerdings noch Überzeugungsbedarf beim Koalitionspartner SPD, räumte er ein.
Am Sonntagabend wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt die Auswirkungen des Coronavirus und die Verteilung der Überschüsse im Bundeshaushalt beraten. Brinkhaus dämpfte die Hoffnung, dass der Koalitionsausschuss auch eine steuerliche Entlastung von Bürgern oder Firmen beschließen könnte. "Mir fehlt ein bisschen die Fantasie, wie wir mit der SPD signifikante Schritte hinkriegen", sagte er auf die Frage nach einem Beschluss zur Unternehmenssteuerreform, die die Union fordert. Da sich die Union mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen kann, gilt in der Koalition auch der SPD-Vorschlag als chancenlos, die teilweise Abschaffung des Soli um ein halbes Jahr vorzuziehen.