BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dank robuster Konjunktur und Steuereinnahmen die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' plant Schäuble für 2013 eine Nettokreditaufnahme von rund 20 Milliarden Euro. Dies sind fünf Milliarden Euro weniger als bisher veranschlagt und sechs Milliarden Euro weniger als für 2012 - ohne den Nachtragsetat - vorgesehen.
Auch in den Folgejahren sei die Entwicklung positiver als bisher gedacht, gehe aus den Eckwerten für den Haushaltsplan 2013 und den Finanzplan bis 2016 hervor. Sie sollen kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der endgültige Haushaltsentwurf soll vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden.
2014 will der Bund laut 'Spiegel' noch rund 16 Milliarden Euro an neuen Schulden machen statt wie bisher geplant 18,7 Milliarden. Für 2015 sehe der Finanzplan 12 Milliarden statt 14,7 Milliarden Euro vor. 2016 solle die Neuverschuldung bei 4 Milliarden Euro liegen.
Wie schon im Februar gemeldet, sollen die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2014 eingehalten werden. Das sind zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Dann soll der Bund einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Ausschlaggebend ist dabei nicht die tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus.
Maximal zulässig ist laut Schuldenbremse ein Strukturdefizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung beziehungsweise dann etwa neun Milliarden Euro Neuschulden.
Schäuble schafft die niedrigere Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz zusätzlicher Belastungen. So sind laut 'Spiegel' bereits die Ausfälle durch die geplante Steuerreform in Höhe von 1,3 Milliarden Euro berücksichtigt. Steigende Steuereinnahmen glichen zudem die Lücke von zwei Milliarden Euro aus, die wegen der noch nicht vereinbarten Finanztransaktionsteuer fehlen. Zudem bekomme Schäuble aus den Reserven des Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro.
2012 hat Schäuble bisher neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro veranschlagt - nach 17,3 Milliarden Euro 2011. Dabei bleibt es aber nicht. Denn der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll, muss mit Kapital ausgestattet werden. Schon dieses Jahr sind dafür 8,7 Milliarden Euro fällig. Diese muss Schäuble mit neuen Schulden per Nachtragsetat finanzieren. Er soll ebenfalls an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden./sl/DP/bgf
Auch in den Folgejahren sei die Entwicklung positiver als bisher gedacht, gehe aus den Eckwerten für den Haushaltsplan 2013 und den Finanzplan bis 2016 hervor. Sie sollen kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der endgültige Haushaltsentwurf soll vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden.
2014 will der Bund laut 'Spiegel' noch rund 16 Milliarden Euro an neuen Schulden machen statt wie bisher geplant 18,7 Milliarden. Für 2015 sehe der Finanzplan 12 Milliarden statt 14,7 Milliarden Euro vor. 2016 solle die Neuverschuldung bei 4 Milliarden Euro liegen.
Wie schon im Februar gemeldet, sollen die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2014 eingehalten werden. Das sind zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Dann soll der Bund einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Ausschlaggebend ist dabei nicht die tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus.
Maximal zulässig ist laut Schuldenbremse ein Strukturdefizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung beziehungsweise dann etwa neun Milliarden Euro Neuschulden.
Schäuble schafft die niedrigere Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz zusätzlicher Belastungen. So sind laut 'Spiegel' bereits die Ausfälle durch die geplante Steuerreform in Höhe von 1,3 Milliarden Euro berücksichtigt. Steigende Steuereinnahmen glichen zudem die Lücke von zwei Milliarden Euro aus, die wegen der noch nicht vereinbarten Finanztransaktionsteuer fehlen. Zudem bekomme Schäuble aus den Reserven des Gesundheitsfonds zwei Milliarden Euro.
2012 hat Schäuble bisher neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro veranschlagt - nach 17,3 Milliarden Euro 2011. Dabei bleibt es aber nicht. Denn der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll, muss mit Kapital ausgestattet werden. Schon dieses Jahr sind dafür 8,7 Milliarden Euro fällig. Diese muss Schäuble mit neuen Schulden per Nachtragsetat finanzieren. Er soll ebenfalls an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden./sl/DP/bgf