BERLIN (dpa-AFX) - Private und kommunale Entsorger ringen um das lukrative Geschäft mit Verpackungsmüll und Wertstoffen. Der Handel warnte am Montag vor höheren Kosten für die gelbe Tonne und den gelben Sack. Die kommunalen Unternehmen versprachen unterdessen einen besseren Bürgerservice unter ihrer Regie.
Sollten künftig die Kommunen die Sammlung von Wertstoffen vom Joghurtbecher bis zur Plastikschüssel organisieren, verdoppelten sich die jährlichen Kosten auf rund zwei Milliarden Euro, teilte der Handelsverband Deutschland in Berlin mit. "Die Zeche zahlen dann am Ende die Verbraucher und die Wirtschaft." Die Grünen bezeichneten den Milliardenbetrag als völlig aus der Luft gegriffen.
Hintergrund sind die Pläne für ein neues Wertstoffgesetz, die an diesem Freitag im Bundesrat besprochen werden. Ziel ist es, mehr Wertstoffe zu sammeln, etwa auch Bratpfannen und Kinderspielzeug. Mehrere Länder fordern nun, dazu die Verantwortung dem Dualen System von Handel und Industrie abzunehmen und den Kommunen zu übertragen. Ziel sei es, "den Vollzug zu vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren".
"Die elf dualen Systembetreiber verursachen derzeit unproduktive Systemkosten von 120 Millionen Euro pro Jahr", heißt es beim Verband Kommunaler Unternehmen. "Dieser Betrag ließe sich vollständig einsparen, wenn künftig eine zentrale Stelle die Lizenzabgaben erheben würde." Die Grünen verwiesen darauf, dass die Dualen Systeme in der Vergangenheit mehrfach in die Krise geraten seien. "Die Sammlung von Verpackungsmüll und Wertstoffen ist besser bei den Kommunen aufgehoben."
Der Handelsverband teilte mit, die Branche unterstütze das Vorhaben der Bundesregierung, künftig mehr Wertstoffe aus Haushaltsabfällen zu erfassen. Man warne aber vor einer Rückkehr zu einer kommunalen Monopollösung. "Wir wollen das bestehende System verbessern, statt es in Frage zu stellen", so Vizepräsident Markus Mosa, der Vorstandsvorsitzende der Edeka AG.