Das Wirtschaftsforum in der SPD hat die eigene Partei vor einem erneuten Steuererhöhungswahlkampf gewarnt und dafür plädiert, den Einkommensteuersatz zu senken. Die SPD brauche ein Wahlprogramm, das Leistungsträger nicht vergraule, sagte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums, der "Welt am Sonntag". "Mit Steuererhöhungen lassen sich keine Wahlen gewinnen, mit diesem alten Hut kann die SPD nicht noch einmal antreten."
Frenzel schlug vor, die Einkommensteuer zu senken und die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge zu erhöhen. Die SPD sollte dafür eintreten, die Abgeltungssteuer von bisher 25 Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Einkommensteuer für die Mittelschicht senken, forderte er.
"Wir brauchen ein Gerechtigkeitssignal", sagte Frenzel. Warum Arbeit höher besteuert werde als Kapital, sei heute nicht mehr zu erklären. Auch viele Wirtschaftsführer könnten das nicht nachvollziehen.
In der Diskussion über eine Rentenreform verteidigte Frenzel die Riester-Rente, deren Einführung richtig gewesen sei. "Statt sie schlechtzureden, sollten wir sie attraktiver gestalten", sagte er. "Außerdem sollten wir darüber nachdenken, Beamte und Unternehmer in die Rentenversicherung zu integrieren." Zugleich forderte er, das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland auf 67 zu erhöhen.
Frenzel machte sich stark für flexible Übergänge in der Rente: "Warum soll es Menschen mit 65, 67 oder 70 Jahren verboten werden, weiter zu arbeiten oder Geld zur Rente hinzuzuverdienen? Hier muss ein Umdenken stattfinden, auch in der SPD."
Frenzel appellierte an seine Partei, nicht nur eine Politik für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner zu betreiben. "Wir müssen mit unserer Politik dafür sorgen, dass auch die gut verdienende Mittelschicht wieder SPD wählt", sagte er. Allein mit der Ansprache von Geringverdienern komme die Partei nicht aus dem 20-Prozent-Tief heraus. Das sehe man alleine daran, dass die Durchsetzung des Mindestlohns der SPD kaum geholfen habe.