BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Ein neuer Vertrag zwischen den meisten EU-Regierungen über mehr Haushaltsdisziplin soll rasch kommen, ist aber noch umstritten. Dies wurde am Freitag in Brüssel nach Beratungen einer Arbeitsgruppe hoher Beamter der 27 EU-Regierungen, der EU-Kommission und Abgeordneten des Europaparlaments deutlich.
'Ich habe den Eindruck: Wenn das so vorangeht wie bisher, dann wird diese Arbeitsgruppe bis Ende Januar fertig sein', sagte der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Brok ist einer von drei Abgeordneten, die an den Beratungen teilnahmen. Sein sozialdemokratischer Kollege Alberto Gualtieri zeigte sich zurückhaltender: 'Es gibt noch eine Menge offener Fragen. Und wir müssen noch viel arbeiten, um die Probleme zu lösen.' Der Vertrag soll im März unterschrieben werden.
Mit dem Vertrag soll die Einhaltung von Schuldenbremsen und Obergrenzen von Haushaltsdefiziten garantiert werden. Das soll für Vertrauen der Finanzmärkte sorgen. Der Vertrag soll von vermutlich 26 der 27 EU-Staaten außerhalb der EU unterzeichnet werden, weil Großbritannien eine Änderung der EU-Verträge ablehnt.
Der britische Premierminister David Cameron warnte am Freitag in London die Unterzeichnerstaaten davor, EU-Einrichtungen zu nutzen. 'Man kann nicht einen Vertrag außerhalb der Europäischen Union haben, der anfängt zu tun, was innerhalb der Europäischen Union getan werden sollte', sagte Cameron dem Radiosender BBC 4.
Die Frage, welche Kompetenzen EU-Institutionen in diesem Vertrag haben sollen, ist einer der Kernpunkte. Brok sagte, es habe 'gute Fortschritte' gegeben. Umstritten sei aber beispielsweise, wie stark der Europäische Gerichtshof an Sanktionen gegen Defizitsünder beteiligt sein solle. 'Es gibt keinen Zweifel, dass der EuGH eingebunden wird. Aber die Reichweite, was das alles umfasst, ist umstritten.'
Gualtieri sagte, es habe bei den Vertragsverhandlungen 'viele Bedenken' gegen die Einbeziehung der Europäischen Gerichtshofes gegeben, weil dieser für EU-Streitfragen zuständig sei. Der Vertrag ist aber zumindest zunächst kein EU-Vertrag, sondern soll erst in den kommenden fünf Jahren ins EU-Vertragswerk übernommen werden.
Nach Angaben von Diplomaten sieht der aktuelle Vertragsentwurf vor, dass die EU-Kommission jene Staaten, deren Regierungen gegen die Regeln zur Haushaltsdisziplin verstoßen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen kann. Auch dies sei rechtlich bedenklich, sagte Gualtieri: Die Kommission sei nach EU-Recht eine völlig unabhängige Behörde und könne nicht im Dienst einzelner Regierungen stehen. 'Wir müssen den neuen vertrag in Einklang mit dem EU-vertrag bringen, um später rechtliche Probleme zu vermeiden.'
'Man hat jetzt einen Überblick über das, was geht und das, was nicht geht', sagte Brok am Freitag. Die EU-Abgeordneten trugen nach Angaben des Parlaments die Forderung vor, die EU-Staaten sollten einen 'Entschuldungsfonds' und zugleich einen Rahmen für die Einführung von Eurobonds schaffen. Diese Forderung wird von Deutschland strikt abgelehnt.
Dänemark hat die Euro-Rettung zum zentralen Ziel seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt stellte am Freitag in Kopenhagen ihr Programm für den sechsmonatigen EU-Vorsitz des Landes vor. Dabei kündigte sie an, sie wolle Brücken zwischen den 17 Euro-Ländern und den EU-Staaten mit nationaler Währung bauen. Dänemark gehört selbst nicht zur Währungsunion./eb/DP/hbr
'Ich habe den Eindruck: Wenn das so vorangeht wie bisher, dann wird diese Arbeitsgruppe bis Ende Januar fertig sein', sagte der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Brok ist einer von drei Abgeordneten, die an den Beratungen teilnahmen. Sein sozialdemokratischer Kollege Alberto Gualtieri zeigte sich zurückhaltender: 'Es gibt noch eine Menge offener Fragen. Und wir müssen noch viel arbeiten, um die Probleme zu lösen.' Der Vertrag soll im März unterschrieben werden.
Mit dem Vertrag soll die Einhaltung von Schuldenbremsen und Obergrenzen von Haushaltsdefiziten garantiert werden. Das soll für Vertrauen der Finanzmärkte sorgen. Der Vertrag soll von vermutlich 26 der 27 EU-Staaten außerhalb der EU unterzeichnet werden, weil Großbritannien eine Änderung der EU-Verträge ablehnt.
Der britische Premierminister David Cameron warnte am Freitag in London die Unterzeichnerstaaten davor, EU-Einrichtungen zu nutzen. 'Man kann nicht einen Vertrag außerhalb der Europäischen Union haben, der anfängt zu tun, was innerhalb der Europäischen Union getan werden sollte', sagte Cameron dem Radiosender BBC 4.
Die Frage, welche Kompetenzen EU-Institutionen in diesem Vertrag haben sollen, ist einer der Kernpunkte. Brok sagte, es habe 'gute Fortschritte' gegeben. Umstritten sei aber beispielsweise, wie stark der Europäische Gerichtshof an Sanktionen gegen Defizitsünder beteiligt sein solle. 'Es gibt keinen Zweifel, dass der EuGH eingebunden wird. Aber die Reichweite, was das alles umfasst, ist umstritten.'
Gualtieri sagte, es habe bei den Vertragsverhandlungen 'viele Bedenken' gegen die Einbeziehung der Europäischen Gerichtshofes gegeben, weil dieser für EU-Streitfragen zuständig sei. Der Vertrag ist aber zumindest zunächst kein EU-Vertrag, sondern soll erst in den kommenden fünf Jahren ins EU-Vertragswerk übernommen werden.
Nach Angaben von Diplomaten sieht der aktuelle Vertragsentwurf vor, dass die EU-Kommission jene Staaten, deren Regierungen gegen die Regeln zur Haushaltsdisziplin verstoßen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen kann. Auch dies sei rechtlich bedenklich, sagte Gualtieri: Die Kommission sei nach EU-Recht eine völlig unabhängige Behörde und könne nicht im Dienst einzelner Regierungen stehen. 'Wir müssen den neuen vertrag in Einklang mit dem EU-vertrag bringen, um später rechtliche Probleme zu vermeiden.'
'Man hat jetzt einen Überblick über das, was geht und das, was nicht geht', sagte Brok am Freitag. Die EU-Abgeordneten trugen nach Angaben des Parlaments die Forderung vor, die EU-Staaten sollten einen 'Entschuldungsfonds' und zugleich einen Rahmen für die Einführung von Eurobonds schaffen. Diese Forderung wird von Deutschland strikt abgelehnt.
Dänemark hat die Euro-Rettung zum zentralen Ziel seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt stellte am Freitag in Kopenhagen ihr Programm für den sechsmonatigen EU-Vorsitz des Landes vor. Dabei kündigte sie an, sie wolle Brücken zwischen den 17 Euro-Ländern und den EU-Staaten mit nationaler Währung bauen. Dänemark gehört selbst nicht zur Währungsunion./eb/DP/hbr