26. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
EU/KLIMA - Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Zeitungsbericht zufolge bis 2030 rund drei Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu bereits geplanten Klimaausgaben. Eine Billion Euro solle aus dem EU-Haushalt stammen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine interne Übersicht der EU-Kommission (Mittwochsausgabe). Den Rest sollen demnach die Europäische Investitionsbank, die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor übernehmen. Von der Leyen wolle dafür mindestens die Hälfte des EU-Haushalts auf den Klimaschutz ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu erreichen.
MALTA/MORD/RÜCKTRITTE - Valletta: Maltas Regierungschef Joseph Muscat verliert im Zuge der Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Stabschef und seinen Tourismusminister. Keith Schembri und Konrad Mizzi erklärten beide ihren Rücktritt. Wirtschaftsminister Christian Cardona lässt zudem sein Amt ruhen, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Insidern zufolge hatte die Polizei Schembris Haus durchsucht. Er war wie Mizzi wegen angeblicher Finanzverbindungen zu dem Geschäftsmann Yorgen Fenech unter Druck geraten, der vergangene Woche im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden war. Cardona wiederum war am Samstag von der Polizei kurz vernommen worden. Mizzi und Cardona wiesen eine Verwicklung in den Fall zurück. Schembri und sein Anwalt waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die Journalistin war bei der Explosion einer Autobombe 2017 getötet worden. Sie hatte über mutmaßliche Korruption im Regierungsapparat berichtet.
DEUTSCHLAND/USA - Berlin: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat sich besorgt über die negative Einstellung vieler Deutscher gegenüber den USA geäußert. Dass viele Deutsche die US-Militärstützpunkte für die deutsche Sicherheit für unwichtig hielten, sei "eine eklatante Fehleinschätzung", sagte Beyer der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir leben in Deutschland auch deshalb in Frieden und Wohlstand, weil die Amerikaner für unsere Sicherheit sorgen – und weil US-Soldaten auf deutschem Boden stationiert sind." Das transatlantische Verhältnis stehe auf soliden Füßen. In der Umfrage von der Körber-Stiftung hatten 64 Prozent der Deutschen angegeben, dass sie das Verhältnis zu den USA als "schlecht" oder "sehr schlecht" ansähen. 45 Prozent halten die US-Militärbasen mit 35.000 Soldaten für "weniger" oder "gar nicht" wichtig. In Ostdeutschland gaben dies sogar 62 Prozent an.
DEUTSCHLAND/DIGITALMINISTERIUM - Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat das Umdenken in der CDU beim Thema Digitalministerium begrüßt. "Wir Freie Demokraten fordern schon lange, das Megathema Digitalisierung aus dem Kabinett heraus zentral anzugehen", sagte Lindner am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben deshalb kürzlich im Bundestag erneut beantragt, ein Digitalministerium zu schaffen. Das hat die Unionsfraktion damals in Bausch und Bogen abgelehnt." Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt eine Kehrtwende vollziehe, sei erfreulich. Sie sollte schleunigst mit ihrem Koalitionspartner SPD darüber sprechen. Ansonsten klaffe bei der Union wie beim Soli Reden und Handeln auseinander.
FRANKREICH/MALI/MILITÄR - Paris: Bei dem Zusammenstoß zweier Militärhubschrauber im westafrikanischen Mali sind 13 französische Soldaten getötet worden. Die beiden Helikopter seien im Kampf gegen Dschihadisten im Einsatz gewesen, teilte das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte, die Maschinen seien während eines Fluges miteinander kollidiert. Frankreich hat mehr 4500 Soldaten in der Sahel-Region stationiert. Sie kämpfen gegen aufständische Islamisten mit Kontakten zur Al-Kaida und der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS). In Mali ist im Rahmen des UN-Friedenseinsatzes Minusma seit 2013 auch die Bundeswehr mit rund 1000 Soldaten im Einsatz. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)